Ralf Mucha

01. Februar 2023

Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung

„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen betroffen sind. Wir haben…
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26. Januar 2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

„Mich persönlich machen Angriffe auf Einsatzkräfte wie in der Silvesternacht fassungslos und auch wütend. Jeder Angriff auf Polizei- und Rettungskräfte gehört nicht nur aufs Schärfste verurteilt; er gehört sanktioniert. Dafür…
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08. Dezember 2022

Heutiger Warntag wichtiger Stresstest für Katastrophenschutz in MV

„Dieser bundesweite Warntag zeigt einmal mehr, wie engagiert die Kameradinnen und Kameraden des Brand- und Katastrophenschutzes bei uns im Land sind. Sie setzen sich im Ernstfall für Leib und Leben…
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07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
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26. Januar 2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

„Die ausartenden Corona-Proteste stellen die Polizeikräfte bundesweit und Woche für Woche vor enorme Herausforderungen. Sie müssen die Demos absichern, die Gesundheit aller Teilnehmenden schützen. Aber zugleich werden auch die Einsatzkräfte…
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17. Januar 2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
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24. Juni 2021

Mehr für die Wehr: Mit Millionen-Investitionen fit in die Zukunft

„Feuerwehrleute sind 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag einsatzbereit. Das verdient absoluten Respekt, aber ebenfalls eine vernünftige technische Ausrüstung. Das hat auch der…
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11. Februar 2021

Mehr Respekt und Dankbarkeit gegenüber Rettungskräften ist das Mindeste

„Zum Tag des Notrufs wollen wir zuallererst den vielen engagierten Einsatzkräften von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz Danke sagen. Wir haben Hochachtung und Respekt vor dem, was die Männer und Frauen…
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21. August 2020

Ich werde selbstverständlich als Zeuge aussagen und Ausschussarbeit ruhen lassen

„Eine möglichst lückenlose Aufklärung der rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern hat für mich und meine Fraktion absolute Priorität. Dabei wollen wir sensibel und mit Bedacht vorgehen, jedoch…
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06. Juli 2019

Feuer um Lübtheen weitgehend unter Kontrolle: Dank an Einsatzkräfte aus allen Bereichen und Regionen

Der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, erklärt zum aktuellen Stand der Brandbekämpfung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen und dem bevorstehenden Ende des Katastrophenalarms:„Zunächst einmal gilt unser…
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