Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. 

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und über das Beweisen von Anschuldigungen gegen Politiker*innen anderer Fraktionen. Hier werden unbelegte Behauptungen wie Tatsachen dargestellt, für die sämtliche Beweise fehlen: Dabei geht es um falsche Vorwürfe der Korruption, der Kriegstreiberei und seit heute der Fremdbestimmung durch Geheimdienste. Völlig egal ist den Grünen dabei, dass der Auftrag für die Landesregierung, die Stiftung zu gründen, ohne Gegenstimme vom Landtag beschlossen worden ist. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Grünen, die sonst vorgeben, dass ihnen die Demokratie wichtig sei. Denn auch mit der heutigen Presseerklärung zeigen sie, dass sie die Arbeit und die Beschlüsse des Parlaments missachten.

Dasselbe demokratische Missverständnis wird in der Behauptung überdeutlich, auch wenn es immer wieder neu behauptet wird, dass die Landregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine Nebenaußenpolitik betrieben habe. Mitnichten hat sie das; alle Entscheidungen zu Russland, zu Nord Stream und ähnlichem sind von der Bundesregierung getroffen worden. Welche Sanktionen gegen Russland verhängt worden sind oder eben nicht, sind von der Europäischen Union getroffen worden. Was wir gemacht haben ist, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern strickt daran gehalten haben. Und uns ging es um ein friedliches Miteinander sowie um sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zum friedlichen Miteinander gehörte für uns neben der Wirtschaftspolitik auch der Kultur- und Jugendaustausch sowie die Kooperation mit Wissenschaft und Forschung.

Und das demokratische Missverständnis der Grünen setzt heute nochmals nach, obwohl sie es besser wissen: Denn zum jetzigen Zeitpunkt darüber zu diskutieren, ob Unterlagen vollständig oder unvollständig vorliegen, ist schlichtweg unredlich. Sie können noch gar nicht komplett vorliegen; sie sind erst in der vergangenen Woche beantragt worden! Es scheint also, dass die Oppositionsfraktionen den Untersuchungsausschuss nur einberufen haben, um sich einige Details zum Skandalisieren herauszusuchen. Dabei ist ihnen offensichtlich völlig egal, ob das Substanz hat oder eben nicht.“
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