Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. November 2015

Investitionen von über 300 Millionen Euro für schnelles Internet in MV sind möglich

Tilo Gundlack: Familien und Einkommensschwache profitieren besonders von zusätzlichen Programmen der Koalition

Zum heutigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die SPD-geführte Koalition achtet nicht nur auf Ausgabendisziplin, sondern investiert auch in wichtige Zukunftsbereiche. Neben weiteren Verbesserungen im Kita- und Schulbereich, z.B. durch die Schaffung zusätzlicher Plätze und mehr Lehrern, startet das Land eine Initiative für schnelles Internet im ländlichen Bereich.

Dafür stellen wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Hinzu kommen 50 Millionen Euro vom Bund, die wir gezielt für den Breitbandausbau an finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum einsetzen. Jetzt müssen Kommunen und Landkreise schnell Breitbandprojekte entwickeln, um sich weitere Zuschüsse aus dem Bundesprogramm von 2,1 Milliarden Euro zu sichern. Wenn alle Beteiligten optimal agieren, können insgesamt über 300 Millionen Euro Investitionen in neue schnelle Breitbandnetze ausgelöst werden.

Zudem hat die SPD-Fraktion mit dem Doppelhaushalt den Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsbau erreicht. Mit dem Zuschuss aus dem Sonderprogramm des Bundes können damit in Ballungszentren wie Rostock oder Greifswald Wohnungen gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen und für finanzschwache Familien zur Verfügung stehen. Aber auch für die Aktivierung von leer stehendem Wohnraum in allen Zentren des Landes kann dieses Geld verwendet werden. Auch dadurch werden unbürokratisch und schnell zusätzliche Wohnungen für Einkommensschwache und Flüchtlinge bereitstehen.

Die Beschlüsse zeigen, die Koalition reagiert auf die aktuellen Entwicklungen und geht wichtige Zukunftsthemen entschlossen an. Nur durch unsere langjährige solide und vorausschauende Haushaltspolitik sind wir dazu überhaupt in der Lage. Denn seit 2006 werden in unserem Land keine neuen Schulden mehr gemacht. Das bleibt auch im kommenden Doppelhaushalt 2016/17 so und ist mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unseres Landes in den kommenden Jahren sowie die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel eine sehr gute Botschaft.“

Kontakt
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