Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Landesinnenministerium und bereits seit 1992 beim Landesverfassungsschutz tätig. „Auch die heutige Vernehmung erweckte den Eindruck, dass die Ermittlungen vor dem Bekanntwerden des NSU am 4. November 2011 stellenweise lückenhaft und oberflächlich geführt wurden. Nach dem heutigen Tag haben wir kaum neue Erkenntnisse gewonnen und es war im Ergebnis wenig erhellend“, sagt Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion.
"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch die beiden Banküberfälle in Stralsund. Beide sind erst nachträglich mit Bekanntwerden des NSU am 4. November 2011 als Straftaten des NSU erkannt und damit auch die Ermordung Mehmet Turguts erst dann als rechtsterroristisches NSU-Verbrechen eingestuft worden.
Jetzt im November 2022 wissen wir seit mehr als einem Jahrzehnt, dass es das rechtsterroristische NSU-Trio gab. Wir wissen um die abscheulichen Morde und perfiden Taten quer durch Deutschland. Doch auch nach diesem Jahrzehnt kennen wir die Hintergründe und insbesondere das unterstützende Netzwerk des mordenden Trios nur im Ansatz. Nur sehr wenig Licht in das Dunkel brachten hierbei die Behörden selbst. Auch die heutige Befragung eines langjährigen Beamten des Landesverfassungsschutzes brachte keine wirklich neuen Erkenntnisse, sondern bestätigte bereits Gesagtes. Landes- und Bundesbehörden, Verfassungsschützer und Innenministerien stellten deutschlandweit Informationen von Tathergängen und Tatorten nicht in den Zusammenhang, der früher Aufschluss zu Taten und Personen hätte geben können. Leider tappen wir weiterhin auch in Mecklenburg-Vorpommern im Dunkeln, wie das NSU-Trio vorgegangen ist, warum und wie es sich Opfer und Tatorte ausgesucht hat."
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
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