Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der Gemeinden und wo wir als Landtag beim kommunalen Finanzausgleich möglicherweise nachjustieren können oder müssen“, sagt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. 
„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre damit das siebente Jahr infolge im Plus, konstatierte der Landesrechnungshof, was ein gutes Ergebnis ist. Zugleich zeigt das, das Land ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden und Landkreise und hat mit der Neuaufstellung der FAG 2020 ein funktionierendes Instrument geschaffen. Überdies wird damit auch deutlich, dass sich die 2020 eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erholt haben und zudem auf einen neuen Rekordwert gestiegen sind, nach Aussagen des Landesrechnungshofes.

Ungeachtet dessen stehen wir durch die Energiekrise vor neuerlichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die ebenfalls vor den Gemeinden nicht Halt machen. Dazu zählen sowohl die stark gestiegene Inflation als auch die Preisexplosionen bei Gas-, Strom- und Heizkosten. Das macht sich vor Ort insbesondere in Kitas, Schulen, aber ebenfalls in Sporthallen und Schwimmbädern stark bemerkbar. Letztere sind jedoch nicht nur Dinge, die schön sind, sie zu haben, sondern insbesondere etwa in Kur- und Bäderorten wichtige und attraktive touristische Angebote, die Gäste gezielt anziehen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Engpässe und der finanziellen Auswirkungen werden wir als Landtag gemeinsam mit den Kommunen weiter strukturell Überlegungen anstellen, um die kommunale Ebene weiter zukunftsfest aufzustellen.

Da der vorliegende Kommunalfinanzbericht erneut umfänglich ist, werden wir die Einzelpunkte im Finanzausschuss detailliert prüfen und mögliche Arbeitsaufträge daraus entwickeln. Wir nehmen die Anmerkungen ernst, sind froh über den frühzeitig vorliegenden Bericht und die aufgeführten kritischen Anmerkungen. Wir werden insbesondere die Aktenführung, die Dokumentation der Verfahren und Einzelschritte der Bieterverfahren konkret ansehen.“