Gründung und Zweck der Stiftung waren offen und transparent – PUA hat alle Möglichkeiten der sachlichen Klärung von Sachverhalten
Zur heutigen Sondersitzung des Landtages zum Themenkomplex „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:

„Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und ausgerechnet diese schlimme Wende in der europäischen Geschichte nehmen CDU, FDP und GRÜNE zum Anlass, jede staatsbürgerliche Verantwortung, jeden politischen Anstand und jede Moral über Bord zu werfen und die größte Schmutzkampagne zu starten, die unser schönes Bundesland je gesehen hat!

Denn wer sachlich, konstruktiv und faktenbasiert an das Thema Klimastiftung herangeht, weiß, worum es damals ging: 1. die Gründung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream I. 2. Um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch Mitteleuropa. Und 3. um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten einseitigen und international scharf kritisierten Sanktionen der Trump-Regierung.

Insbesondere die CDU offenbart aktuell einen 180-Grad-Wendehals und eine totale Polit-Amnesie mit Blick auf das eigene Regierungshandeln, wenn sie nunmehr mit Begriffen wie „Marionetten“, „Verstrickung“, „Schummeln“ oder „Tarn-Stiftung“ um sich wirft. Fakt ist: Vom einzelnen Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin. Von der einzelnen betroffenen Unternehmerin bis zum Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Vom Bundeswirtschaftsminister bis zum geschlossenen Parlament des Landtags MV. Alle waren sich einig, die angedrohten Sanktionen gegen das Projekt nicht kampflos hinnehmen zu wollen. Alles offen, alles transparent, auch in der medialen Berichterstattung.

Wie kann denn eine Stiftung, die in aller Öffentlichkeit für Klimaschutz und die Fertigstellung von Nordstream 2 gegründet wurde, und genau das und nichts als das getan hat, bitteschön getarnt sein? All diese Behauptungen gleichen Verschwörungsphantasien!

Die Opposition sollte sich wenigstens selber beim Wort nehmen und den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nutzen, um die Dokumente in den über 60 GB Daten auszuwerten, die die Regierung geliefert hat, den Zeugen und Sachverständigen unbedingt alle Fragen zu stellen und dann – wie es sich gehört – ganz natürlich und selbstredend ein Fazit und eine Beurteilung vorzunehmen.

Aber: Die Opposition muss aufhören, den Krieg und seine schlimmen Folgen politisch auszuschlachten, wahllos Versatzstücke von Informationen aus den gelieferten Akten aus dem Zusammenhang in die Öffentlichkeit zu zerren, um sich dann mit Krawall darüber her zu machen. Es reicht mit dem Krawall und den Unterstellungen, die dem Ansehen MVs schaden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Schmutzkampagne und eine umgehende Rückkehr zur Sacharbeit!“