Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
08. November 2019

NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Landtages MV hat heute eine Anhörung und Befragung mit der bekannten Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke durchgeführt.
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf einem Campingplatz Krakow am See aber auch mehrere Urlaube an der Ostsee. Bei der Gelegenheit wurden Kontakte zu Neonazis auch aus dem Raum Rostock aufgebaut und intensiviert. MV war für das NSU-Trio Rückzugsraum, hier fühlte man sich bei Gleichgesinnten aus unterschiedlichen Spektren der militanten Neonazi-Szene heimisch.

Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Julian Barlen:

 „Andrea Röpke zeigt eindrucksvoll, dass der NSU eben keine kleine Gruppe, sondern ein ausgeprägtes Netzwerk aus Eingeweihten und Vertrauten war. Das Unterstützerumfeld des Terror-Trios in MV sowie der Einsatz von V-Leuten sind wichtige Aspekte der Aufklärung des todbringenden Staatsversagens bei der gescheiterten Früherkennung und Verhinderung des NSU. Wir müssen vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des NSU noch genauer untersuchen. Die Auswahl der Anschlagsziele durch den NSU wirft weiterhin viele Fragen auf.

Auch schon im Prozess um die NSU-Mordserie in München sind sichergestellte Stadtpläne mit Ausschnitten u. a. für Rostock, Greifswald und Schwerin präsentiert worden, auf denen zahlreiche Adressen und Ausspähnotizen über ausländische und politische Einrichtungen und Büros vermerkt waren. Wir versuchen durch Beweisanträge und Zeugenvernehmungen weiter Licht ins Dunkle zu bringen, welche Personen und Organisationen ggf. ganz konkret bei der Tatplanung und -ausführung des Mordes an Mehmet Turgut in Rostock behilflich waren. Hinzu kommt die große Frage, warum die Taten – trotz zahlreicher V-Leute im Umfeld des Trios – nicht frühzeitig erkannt und unterbunden wurden.

Nur wenn es gelingt, die Versäumnisse bei dieser sensiblen Arbeit der Sicherheitsorgane klar zu benennen und Schlussfolgerungen zu ziehen, lässt sich eine Wiederholung einer solchen Terrorserie wirksam verhindern.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus