SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Sachverständigenanhörung von Frau Prof. Claudia Kemfert im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich, wenn eine als Sachverständige geladene Professorin meist nur einsilbig oder mit nichtsagenden Floskeln auf Nachfragen der Ausschuss-Mitglieder eingeht. Ein alleiniges gebetsmühlenartiges Betonen der Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Vergangenheit macht die Wohnzimmer der Menschen im Land im Hier und Jetzt nicht warm und den Strom für Betriebe und Haushalte nicht bezahlbar.

Retrospektive Was-wäre-wenn-Überlegungen mögen für die Wissenschaftlerin Kemfert interessant sein. Politik muss aber mit konkreten Herausforderungen umgehen und auf Grundlage von Fakten und Erwartungen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Genau dies hat die Bundesregierung unter Angela Merkel im Fall von Nord Stream 2 getan und das Projekt auch gegen die Angriffe der US-Regierung von Donald Trump unterstützt. Die Entscheidungen der Regierung Merkel wurden von der Landesregierung und dem Landtag einhellig unterstützt, um auch für die Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eine sichere und günstige Energieversorgung sicherzustellen.“

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