Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2021

Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen und FDP die Weiterführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer rechtsextremer Netzwerke und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: 

„Es gibt keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex! Wir setzen die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern konsequent fort. Das sind wir den Opfern schuldig; das haben wir den Familien und Angehörigen versprochen. Dafür haben wir heute im Landtag die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt und beschlossen. Wichtig war uns auch, hierfür die zu behandelnden Themen zu erweitert. Zu viele Fragen sind offen geblieben. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, alles zu unternehmen, damit solche rassistischen Morde nie wieder passieren können. Zudem müssen sich alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit darauf verlassen können, dass ihre Sicherheitsbehörden Gefahren erkennen und konsequent bannen, bevor Schaden entsteht.

Eine Erweiterung der Untersuchungen um rechtsextreme Strukturen wie ‚Combat 18‘, ‚Oldschool Society‘ und die ‚Kameradschaft Süd‘ ist erforderlich, um insbesondere Zusammenhänge eines etwaigen Unterstützernetzwerkes besser in den Blick nehmen zu können. Auch die Vorgänge rund um das rechtsextreme Netzwerk ‚Nordkreuz‘ müssen im Untersuchungsausschuss behandelt werden, weil diese ebenfalls gravierende Fragen hinsichtlich eines ausgebliebenen frühzeitigen Erkennens und einer konsequenten Verhinderung durch die Sicherheitsbehörden aufwerfen.

Erfreulich ist, dass wir die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss heute mit überwältigender Mehrheit von vier demokratisch konstruktiven Fraktionen beschlossen haben. Als SPD-Fraktionen hatten wir die weitere Aufklärung bereits in der vorherigen Legislatur versprochen. Bedauerlich ist, dass sich die CDU-Fraktion komplett enthalten hat, obwohl sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode ebenfalls für eine Fortsetzung ausgesprochen hatte."
Kontakt
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