Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Mai 2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns auch konstruktiv mit einbringen“, sagte dazu Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. 

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der neue Untersuchungsausschuss soll alle Aktivitäten rund um die Gründung und die Arbeit der Klimaschutzstiftung MV beleuchten. Einen Untersuchungsausschuss einzurichten, ist das Recht der Opposition; genauso wie es das Recht des vorherigen Landtages war – ohne Gegenstimmen zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, eben diese Klimastiftung zu gründen.

Darum jetzt Grundsätzliches zur Geschichte der Klimastiftung und der Ostseepipeline. Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung! Ja, wir haben uns für Nordstream 2 eingesetzt. Ja, wir haben uns für die Klimaschutzstiftung eingesetzt. Ja, wir haben uns dafür eingesetzt, die amerikanischen Sanktionen gegen Firmen in unserem Bundesland ins Leere laufen zu lassen. Das ist unsere Verantwortung – und anders als die CDU – stehen wir dazu.

Dabei ging uns um nichts Geringeres als Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie für die Menschen und die Wirtschaft sowie um ein friedliches Miteinander in Europa. All das ist in eine Zeit vor und eine Zeit nach dem Angriff auf die Ukraine zu sehen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern kam noch dazu, dass bei uns die Pipeline anlandet, viele Bauaktivitäten von hier koordiniert wurden und damit auch Wertschöpfung entstand. Die Bauaktivitäten waren es dann auch, die uns in den Fokus der amerikanischen Wirtschaftspolitik gebracht haben. Da ging es beispielsweise um die Hafengesellschaft von Sassnitz. Die Drohungen richteten sich gegen Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und gegen Firmen, die bei uns engagiert waren. Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, die Unternehmen und deren Beschäftigten zu schützen und dennoch die Pipeline weiter zu bauen. Das Ergebnis der Überlegungen war, die Stiftung zu gründen. Eine Stiftung ist wie ein Schiff, wenn man die Leinen löst, fährt es alleine und selbstständig, gesteuert von einem Kapitän los. Dessen Aufgabe ist es, alles an Bord selbstständig zu regeln, um die ihm aufgetragenen Ziele zu erreichen. Und diese Ziele waren zum einen für den Schutz der Umwelt tätig zu sein – wie auch bei Nordstream 1 schon, und zum zweiten bei der Fertigstellung von Nordstream 2 zu helfen.

Die jetzt teils bundesweit geäußerten Vorwürfe und das aufgeführte Spektakel zeugen hin und wieder von einer großen Portion Unkenntnis. Da sind viel heiße Luft und wenig Substanz. Falsch ist der Vorwurf, die Landesregierung hätte nicht umfänglich über Sinn und Zweck der Stiftung informiert. Insbesondere der Geschäftsbetrieb wurde verschwiegen, so der Vorwurf. Es gab umfangreiche Beratungen sowohl in allen Fraktionen als auch im Landtag. Bei jedem Schritt wurden beide Ziele der Stiftung, also Geschäftsbetrieb und Umweltschutz, dargestellt.

Der nächste falsche Vorwurf: Die Hauptakte zur Gründung der Klima- und Umweltstiftung ist nicht mehr unauffindbar. Falsch. Die Akten sind da. Dennoch steigt die Opposition sofort in eine Skandalisierungskampagne ein, ohne die Meldung zu hinterfragen. Offensichtlich ist nur wichtig, man wird mit einem möglichst markigen Spruch in den Medien zitiert.

Falsch ist ebenfalls der Vorwurf, die Bundesregierung wäre nicht in das Vorhaben der Stiftungsgründung eingeweiht. Inzwischen gibt es diverse Äußerungen, die deutlich machen, dass die Bundesregierung sehr wohl informiert war. Also auch hier heiße Luft.

Und dann der Vorwurf der Korruption, den Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer äußerte. Sie sagte ‚Schwerin ist das Sinnbild dafür, wie Korruption und fossile Energien zusammenhängen‘. Korruption ist eine Straftat. Schön wäre gewesen, wenn Frau Neubauer hätte sagen können, wer, an welcher Stelle, inwiefern korrupt war. Diese Information blieb und bleibt sie schuldig.

Es gibt weitere Unterstellungen. Auch die sind viel heiße Luft, viel Wille zur Skandalisierung und wenig Substanz zur Skandalisierung. Natürlich kann niemand ausschließen, dass nicht auch Fehler gemacht worden sind. Als harter Fakt bleibt, dass niemand von uns sich vorstellen konnte, dass Wladimir Putin in seinem ganz persönlichen Regenbogen so viele Farben fehlen, dass er mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg startet.

Mit diesem Krieg gibt es ein Vorher und ein Nachher. Klar ist, dass wir das Nachher anders bewerten müssen als das Vorher. Der Krieg ändert alles. Wir sind jetzt im Nachher. Die Verantwortung für das Vorher lag jedoch nicht allein bei der SPD. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel hatte die Richtlinienkompetenz. Sie hat klar zu Nordstream 2 gestanden. Die Bundesebene und auch die Landesebene der CDU wollten den Erfolg der Ostseepipeline. Die CDU im Land ist frühzeitig über die Planungen rund um die Stiftung informiert gewesen. Die CDU war und ist mit Werner Kuhn an zentraler Stelle mit einem Vertreter im Stiftungsvorstand beteiligt. Die Ministerin und die Minister der CDU begleiteten die Gründung der Stiftung zustimmend, wohlwollend und aktiv. Wenn sie jetzt Skandal rufen, erinnert mich das an den Spruch: Haltet den Dieb – er hat mein Messer im Rücken.“
Kontakt
  • Ausschussvorsitzender Petitionen
  • Sprecher für Europapolitik
  • Petitionsausschuss und Wissenschafts-Europa-Ausschuss