Pressemitteilungen

„Unser Anspruch ist, dass Bildung von klein auf kostenfrei ist. Dazu gehört auch die finanzielle Sicherheit beim Studieren. Sie ist zum einen Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium darf... weiterlesen

Die Liste ist Ausdruck der Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts, sind sich die Abgeordneten einig.

Dem Vorschlag nach soll

• das... weiterlesen

„Die neue Wahlperiode ist noch frisch, aber wir sind schon gut am Abarbeiten unserer Vorhaben: Jetzt setzen wir das Wahlalter auf 16 Jahre herunter. Damit ermuntern wir junge Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Sie sollen sich... weiterlesen

„Die Expert*innen haben heute bestätigt, dass die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) in Forschung, Lehre und auch Transfer mindestens solide aufgestellt sind. KI ist Teil der vollwertigen... weiterlesen

„Der 8. Mai 1945 steht im Zeichen der Befreiung vom menschenverachtenden Systems des Nationalsozialismus und des Kriegsendes. Das ist alles andere als eine Niederlage!

Der 8. Mai mahnt uns, innezuhalten und der Millionen Toten und... weiterlesen

„Die heutigen Ausführungen der Anzuhörenden haben eindrucksvoll illustriert, welch vielfältige und starke Forschungslandschaft wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Diese wollen wir auch mit Landesgeld unbedingt weiterhin unterstützen. Wir... weiterlesen

„Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen und Gemeinden an den Erträgen der Windparks vor ihrer Haustür zu beteiligen. Damit wird auch der Ansatz der SPD-Fraktion, mehr Akzeptanz für die Energiewende... weiterlesen

„Das Förderprogramm ‚Mikrodarlehen für Existenzgründer‘ hat vor allem kleine und Kleinstunternehmen in der Startphase gut unterstützt. Es ist auf kleine Existenzgründungen zugeschnitten, so dass der Friseurladen oder auch das Nagelstudio vor... weiterlesen

„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung ist rechtlich zweifellos komplex. Das... weiterlesen

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘ sein. Aber das nur... weiterlesen