Pressemitteilungen

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss zur... weiterlesen

„Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen in Rostock vorangingen, ist lang. Aber eine der unsäglichen Folgen jener Taten war dann die Verschärfung des Asylgesetzes. Unsäglich, weil unsere... weiterlesen

"Das Gremium wird Expertise aus Wissenschaft, Gesundheitswesen und Landesregierung bündeln, um sich den wichtigsten Fragen in puncto medizinischer Versorgung anzunehmen. Die grundsätzlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet sind hinlänglich... weiterlesen

In diesen Tagen gedenkt Rostock in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten – unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – der Pogrome. Auch Julian Barlen und weitere Abgeordnete der... weiterlesen

„Die eingestellte Psychologin soll Beschäftigten dabei helfen, traumatisierende Erlebnisse im Dienstalltag schneller und besser zu verarbeiten. Wir begrüßen das niedrigschwellige Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte... weiterlesen

„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum... weiterlesen

„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die Lage zu besprechen und Maßnahmen... weiterlesen

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben wir den Angehörigen versprochen. Das... weiterlesen

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der will die Menschen schlicht für dumm verkaufen und... weiterlesen

„Durch die Senkung der Mehrwertsteuer werden die Menschen spürbar unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung in Berlin halten damit ihr Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in dieser herausfordernden Zeit nicht alleine... weiterlesen