Pressemitteilungen

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des... weiterlesen

„Der heutige Beschluss heißt: Jugendliche ab 16 können sich jetzt aktiv an Politik beteiligen. Sie können jetzt aktiv ihre Zukunft politisch mit gestalten. Darüber bin ich glücklich. Das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken für die... weiterlesen

„Wir wollen für den landeseigenen Energiefonds, also für ergänzende Hilfen und auch für Zukunftsinvestitionen, zügig einen Nachtragshaushalt aufstellen und noch in diesem Jahr beschließen“, führte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im... weiterlesen

„Auch 84 Jahre nach der Reichspogromnacht bekennen wir uns am heutigen 9. November als Landtag dazu, Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schrecken, das Leid und die gesellschaftlichen Mechanismen des Hasses und der Vernichtung im... weiterlesen

„Ob einmalig oder regelmäßig, ob mit viel oder wenig Verantwortung – jedes Engagement zählt. Unsere Gesellschaft braucht ehrenamtliches Engagement. Es ist eine tragende Säule in vielen Lebensbereichen Mecklenburg-Vorpommerns. Ohne Ehrenamt... weiterlesen

„Die Expertinnen und Experten waren in ihren Erwartungen an die Politik eindeutig. Um mit den aktuellen Entwicklungen im Campingtourismus Schritt zu halten und Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig als wettbewerbsfähigen Anbieter am Markt zu... weiterlesen

„Bezahlbares Wohnen bleibt das erste Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern. Weil der Markt nicht alles regelt, haben wir unverschämten Mietwucher in Rostock und Greifswald auch seit 2020... weiterlesen

„Das gemeinsame und unnachgiebige Eintreten Mecklenburg-Vorpommerns für umfassende Hilfen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens hat sich gelohnt. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern wird es gelingen,... weiterlesen

Natürlich bleibt die Geburtenstation am Standort auch künftig bestehen und Frühchen ab 1250 Gramm werden weiterhin uneingeschränkt in Neubrandenburg behandelt. Bei der Ausnahmegenehmigung handelt es sich um Geburten und die Versorgung von... weiterlesen

„Dass das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Lubmin mit den jetzt vollständig vorliegenden Unterlagen offiziell beginnen kann, ist eine gute Nachricht nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Das Terminal wird einen wichtigen Beitrag... weiterlesen