Pressemitteilungen

„30 Milliarden Euro EU-Fördermittel stehen Deutschland insgesamt für die Förderperiode von 2023 bis 2027 zur Verfügung. Das soll insbesondere für die Landwirte genutzt werden, um für sie tragfähige Einkommen zu schaffen und den... weiterlesen

„Gestern vor 111. Jahren ist der Internationalen Frauentag geboren worden. Ein wichtiger Tag. Ein Tag, der leider noch immer nicht an Bedeutung verloren hat. Denn es geht um die Rechte von Frauen und um das Aufmerksam-Machen auf sie. Noch... weiterlesen

„Es ist gut, dass jetzt die komplette AfD beobachtet wird. Das ist notwendig und Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Genau das stärkt und schützt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsextremismus und rechte Gewalt... weiterlesen

„Passend zum Internationalen Frauentag stellen wir die nächsten Weichen in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Wertschätzung für Frauen. Ab morgen bereiten wir im Landtag den Weg für den Frauentag als gesetzlichen Feiertag ab 2023 in MV. Das ist... weiterlesen

„Der Frauentag steht insbesondere für Solidarität und eine freie Gesellschaft. Das sind tragende Säulen unserer Demokratie. Putin bedroht mit seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine diese Demokratie. Jetzt werden vor allem wieder Tausende... weiterlesen

„Das sind 18 Prozent zu viel. Zwar ist die Lohnlücke in den zurückliegenden Jahren etwas kleiner geworden, damit stimmt die Richtung, aber das Tempo noch lange nicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein und endlich... weiterlesen

„Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ändert alles. Der Krieg führt nun auch zu einem Umdenken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn es um die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Vertriebenen und... weiterlesen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom... weiterlesen

„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine klare, gemeinsame... weiterlesen

Julian Barlen weiter: „Wir gedenken heute Mehmet Turgut. Aber wir gedenken zugleich aller Opfer. Ihre Namen lauten: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros... weiterlesen