Pressemitteilungen

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und Landkreisen mehr Geld zur Verfügung als bislang. Der Haushalt... weiterlesen

„Wer bestellt, der zahlt. Den Grundsatz lernt jedes Kind bereits in der Schule. Es steht also außer Frage, wer die schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro, die das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV bundesweit kosten würde, übernimmt: der Bund. Und... weiterlesen

„Hinter uns liegen bald 26 Monate Pandemie-Bewältigung. Eine Zeit, die uns – wie überall in Deutschland und in der Welt – auch in MV auf allen Ebenen massiv gefordert hat. Corona war für wirklich alle Bereiche des Lebens und Zusammenlebens... weiterlesen

„Die Ausstattung der ehrenamtlich geführten Museen mit Laptops ist ein großartiges Projekt, um das bürgerschaftliche Engagement im ländlichen Raum zu unterstützen. Die Objekte in Heimatstuben sind mehr als verstaubter alter Kram. Vielmehr sind... weiterlesen

„Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins-Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt. Bei einem Treffen der Landtagsfraktionen mit dem Stiftungsvorstand und Prof. Weitemeyer sind... weiterlesen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im zuständigen... weiterlesen

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden wir... weiterlesen

„Der beitragsfreie Ferienhort reiht sich nahtlos ein in unser Ziel, in Mecklenburg-Vorpommern gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten. Mit der geplanten Einführung bereits zu den Sommerferien wollen wir den Anspruch auf bis zu 10 Stunden... weiterlesen

„Außer Frage ist, wir stehen für eine verteidigungsfähige und für eine bündnisfähige Bundeswehr. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Natürlich muss Deutschland in der Lage sein, sich im Ernstfall verteidigen zu können.... weiterlesen

„Wälder sind wertvolle Rohstoffquellen, dienen der Erholung und sind echte Klimaschützer. Sie speichern Wasser, kühlen Luft, tragen zu unserer Gesundheit bei, sind Lebensraum für tausende Arten und binden vor allem auch Kohlendioxid. So... weiterlesen