Pressemitteilungen

Zum heute verkündeten Urteil im NSU-Prozess erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages MV, Susann Wippermann:

Der Verurteilung von Beate Zschäpe und der Mitangeklagten zu hohen... weiterlesen

Zur ersten Etappe der SPD Sommerradtour durch die Hansestadt Rostock erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Fahrradfreundliche Kommunen sind, wenn wir den Blick zu den weltweiten... weiterlesen

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in... weiterlesen

 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden eine... weiterlesen

Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich er Debatte über den Antrag erklärt die... weiterlesen

 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen... weiterlesen

 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas... weiterlesen

 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige... weiterlesen

Durch die neue Bundesstraßenmaut würden ab dem 1. Juli landwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 km/h fahren können wie LKW abgerechnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Dass die... weiterlesen

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt.
 Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den... weiterlesen