Pressemitteilungen

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

 „Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren... weiterlesen

 „Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass... weiterlesen

 „Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und lösen eine Gerechtigkeitsdebatte... weiterlesen

 „Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel zu zaghaft verhalten hat. Ich... weiterlesen

   Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer... weiterlesen

 „Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die... weiterlesen

 „Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.

Wesentlicher Schlüssel für eine... weiterlesen

 „Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber... weiterlesen

• Anhang: Gemeinsame_Erklarung.pdf

„Bereits in der Düsseldorfer Erklärung von September 2008 erklärten der Deutsche Bauernverband (DBV), der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) „die Entwicklung eines alternativen... weiterlesen

Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende... weiterlesen