Pressemitteilungen

„Mecklenburg-Vorpommern braucht keine nationalstaatlichen Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin. Unsere Landwirte, unsere Kommunen, unsere Träger brauchen Planungssicherheit, Mitspracherecht und verlässliche Unterstützung aus Europa“, sagte der... weiterlesen

„Wenn Kinder in Gefahr sind, darf der Staat nicht zuschauen. Es kann nicht sein, dass Ermittlungen gegen potenzielle Täter an technischen oder rechtlichen Hürden scheitern, nur weil die vorhandenen Daten nicht verknüpft werden dürfen. Wir... weiterlesen

„Was Frau von der Leyen plant, ist ein Angriff auf die Entscheidungshoheit der Bundesländer und Regionen. Ich erwarte, dass CDU-Fraktionschef Peters und Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen so schnell wie... weiterlesen

„Lehrkräfte und Schulen leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratie. Wenn sie bedroht oder eingeschüchtert werden, weil sie Haltung zeigen, lassen wir sie nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite.“

Der Antrag sieht... weiterlesen

„Ob bei Sturmfluten, Stromausfällen, Waldbränden, Havarien oder Pandemien: Wenn’s drauf ankommt, sind es auch die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, die unser Land zusammenhalten. Sie retten Leben, schützen Infrastruktur – oft unter... weiterlesen

„Im April haben wir im Plenum klar Stellung bezogen: Für einen starken Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern, für die Interessen der Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und für volle Transparenz“,... weiterlesen

„Mit dieser Änderung schließen wir eine Lücke, die in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt hat, gerade in Regionen ohne gültige Planung. Die neuen Regelungen schaffen Klarheit, sorgen für faire Abstände und stärken so die Akzeptanz der... weiterlesen

„Wasser ist unsere wertvollste Ressource, die aber knapper wird. Deswegen müssen wir sorgsam damit umgehen. Diese Reform ist für einen bewussteren Umgang mit Wasser so wichtig“, erklärt Dr. Sylva Rahm-Präger, landwirtschaftspolitische... weiterlesen

„Das war bürokratisch und oft ökologisch widersinnig. Jetzt schaffen wir Entlastung und Planungssicherheit für die Landwirtschaft und auch der Naturschutz kann davon profitieren“, sagt Dr. Sylva Rahm-Präger, Sprecherin für... weiterlesen

„Kinderschutz braucht klare Strukturen, und gut ausgestattete Jugendämter. Genau das bringt die Koalition jetzt auf den Weg.“

Mit dem Kinderschutzgesetz werden verbindlich landesweit einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und... weiterlesen