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Pressemitteilungen

Hannelore Monegel am 31. März 2004 Verhandlungsergebnisse über Fischereipachtverträge sind zum Vorteil für die Fischer
Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Monegel.…
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Heinz Müller am 31. März 2004 Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit
In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne…
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Rudolf Borchert am 30. März 2004 Koalition geht gestärkt aus heutiger Anhörung zur Verfassungskonformität des 2004er Haushalts hervor
Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, heute mitteilte, ist die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten für den Landeshaushalt in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu beanstanden. Dies sei…
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Volker Schlotmann am 25. März 2004 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Am 31. März und 01. April tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten…
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Angelika Peters am 18. März 2004 Verbraucherschutz darf nicht nur an der Verbraucherzentrale festgemacht werden
Zur Kritik an den geplanten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale im Land äußerte sich die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Angelika Peters: "Verbraucherinformationen und Verbraucherberatung sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.…
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Volker Schlotmann am 18. März 2004 SPD-Fraktion legt Arbeitsschwerpunkte bis zum Herbst 2004 auf Klausurtagung in Tarnewitz fest
Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich zu ihrer traditionellen Frühjahrsklausur vom 22. bis 23. März in Boltenhagen/Ortsteil Tarnewitz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion bis Herbst 2004, die…
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Dr. Norbert Nieszery am 18. März 2004 Verhandlungen über Verwaltungszusammenarbeit der norddeutschen Länder auf gutem Weg
Zur heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery: "Der heutige Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen Bundesländern hat…
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Volker Schlotmann am 17. März 2004 Gutachten des Kieler Verwaltungsrechtlers von Mutius bestätigt unsere Auffassung zur Verwaltungsstrukturreform
Die Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit dem aktuellen Stand bei der Verwaltungsreform befasst. "Wir sehen uns durch das jetzt bekannt gewordene Gutachten des renommierten Kieler Verwaltungsrechtlers Professor…
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Ute Schildt am 12. März 2004 Verlängerung der Investitionszulage bringt Planungssicherheit für die Wirtschaft
Heute ist das neue Investitionszulagengesetz 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hält dies für ein sehr entscheidendes Signal für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands.…
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Dr. Norbert Nieszery am 11. März 2004 Praxisgebühr nur für ärztlichen Notdienst zu Hause fällig
Die Bekanntgabe der Krankenkassen zur Erhebung von Praxisgebühren bei ärztlichen Notdiensten hat in der Öffentlichkeit für Diskussion gesorgt. Dazu erklärt der Sprecher für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Die…
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