Pressemitteilungen

„Es ist Allgemeinwissen hier im Land, dass es bei der Gründung der Stiftung um drei zentrale Ziele ging: Um die Errichtung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 1. Um eine preiswerte... weiterlesen

„Dass der Fachkräftebedarf auch bei den freien Berufen ausgeprägt ist, wurde in der Beratung im Wirtschaftsausschuss einmal mehr bekräftigt. Die Landespolitik steht im kontinuierlichen Austausch mit den betroffenen Branchen, um bestehende und... weiterlesen

„Die Debatte um die LNG-Pläne vor Rügen wird auf allen Ebenen intensiv geführt. Selbstverständlich ist die Landesregierung mit dem Bund längst in intensivem Austausch über alternative Standorte getreten. Wir werden gemeinsam mit unserem... weiterlesen

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor... weiterlesen

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation... weiterlesen

„Die heutige Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Pflüger sollte klären, welche Gründe für die damaligen Entscheidungen zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 führten. Herr Dr. Pflüger hat uns sehr nachvollziehbar dargestellt, dass zur... weiterlesen

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich, wenn eine als... weiterlesen

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent... weiterlesen

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer... weiterlesen

„Wir begrüßen die Ankündigung des Vorstandes der Klimastiftung in den nächsten Wochen zurückzutreten, wenn alle Testate über die Abschlüsse vorliegen. Das passt zu der gemeinsamen Erklärung von Vorstand und Landesregierung und ist im Einklang... weiterlesen