Pressemitteilungen

„Der Rettungsdienst steht vor der akuten Herausforderung durch steigende Einsatzzahlen, durch einen zunehmenden Ärzte- und Notärzte-Mangel und durch eine älter werdende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders in den ländlichen... weiterlesen

„Gestern haben wir den beitragsfreien Ferienhort beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und schaffen Entlastung für viele Familien und Alleinerziehende genau zur richtigen Zeit. Sie spüren die wirtschaftlichen Folgen... weiterlesen

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird höchste Zeit! Als SPD-Fraktion fordern wir das seit Jahren, weil wir Jugendliche endlich am politischen Gestalten aktiv beteiligen wollen. Und meine Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen:... weiterlesen

„Die rasant steigenden Preise für Essen, Tanken und Heizen besorgen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir nehmen die Lage und die damit verbundenen Befürchtungen sehr ernst. Im Doppelhaushalt stellen wir rund 230 Mio. Euro bereit, um... weiterlesen

„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts zu verbergen. In der... weiterlesen

„Es geht nur um eine Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, um nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag zusätzlich darüber ab. So hatte es der Landtag in der vorherigen... weiterlesen

„Gute, beitragsfreie Betreuung und Bildung von klein auf sind zwei der Kernthemen der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür haben wir 2020 mit der kompletten beitragsfreien Kita einen echten Meilenstein in MV erreicht. Mit dem heute... weiterlesen

„Der 8. März ist gesetzlicher Feiertag ab 2023. Das ist ein Versprechen der Koalition. Das haben wir heute umgesetzt. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das wir heute mit dem Beschluss für mehr Gleichberechtigung, für mehr... weiterlesen

„Junge Menschen sollen sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft unseres Bundeslandes einbringen. Dafür haben wir heute mit allen konstruktiven demokratischen Fraktionen im Landtag einen Beteiligungsprozess angestoßen. Besonders wichtig ist uns... weiterlesen

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und umfassend einen... weiterlesen