Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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10.04.2019
Behördensprache muss für Bürger verständlich sein
Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte: „Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat - repräsentiert durch die Behörden - aufnehmen, können Sie auch…
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07.11.2018
Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal
 „Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der…
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17.10.2018
Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung
 „Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach…
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12.09.2018
Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen
 „Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen…
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31.08.2018
Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt
   Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer Bürgerbefragung gefallen, die ein eindeutiges…
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28.08.2018
Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung wurde heute in der Kabinettssitzung der Landesregierung und in den Fraktionssitzungen von SPD und CDU beraten. Anschließend stellten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert…
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16.11.2017
Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen
Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest: „Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon…
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18.10.2017
Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt
 „In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende…
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17.05.2017
Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist
Dazu erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Man kann aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen aber nicht ablesen, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. So wurden…
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17.05.2017
Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit
„Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande…
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