Bürgerbeteiligung

05.05.2022

Urteil zeigt: Mehr Bürgerbeteiligung ist für die Akzeptanz der Energiewende möglich

„Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen und Gemeinden an den Erträgen der Windparks vor ihrer Haustür zu beteiligen. Damit wird auch der Ansatz der…
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16.07.2021

Der Zuspruch für die Ehrenamtskarte lässt nicht nach!

Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Landesregierung Anfang 2020 mit der Einführung einer Ehrenamtskarte beauftragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:„Anfang 2020 ist…
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09.06.2021

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V)

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07.07.2020

LINKE ignoriert mit Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in MV die Wahrnehmung der Menschen im Land

Zur heute von der Fraktion DIE LINKE bewertete Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu 25 Jahren Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Mit ihrer durch und…
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18.10.2019

Menschen wollen mitbestimmen können

Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer: „Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl…
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10.04.2019

Behördensprache muss für Bürger verständlich sein

Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte: „Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat - repräsentiert durch die Behörden - aufnehmen, können Sie auch…
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07.11.2018

Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal

„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der…
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17.10.2018

Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung

„Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach…
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12.09.2018

Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen

„Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen…
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31.08.2018

Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer Bürgerbefragung gefallen, die ein eindeutiges…
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