Pressemitteilungen

„Seit der Eröffnung des Swinetunnels ist die Belastung auf der B110 für die Bürgerinnen und Bürger in Zirchow noch einmal deutlich gestiegen. Wir brauchen eine Lösung, die sowohl die Lebensqualität der Menschen verbessert als auch die...

„Mit dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz stärken wir die Gemeinden im Umfeld von Wind- und Solarparks und sorgen dafür, dass die Menschen in diesen Gemeinden auch ganz konkret finanziell profitieren können. So sieht echte...

„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Um unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und die Zukunft kommender Generationen zu schützen, ist die gesetzliche Grundlage entscheidend. Mit dem...

„Wer die Windräder und Solarparks vor der Haustür stehen hat, der soll davon auch profitieren können. Dieser Grundsatz war bereits 2016 beim ersten Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz unser Ziel. Mit der jetzt vorliegenden Novelle wollen wir...

„Die einzige Ideologie, die wir in den aktuellen Debatten finden, ist das Festhalten der Union am Feuer als Energiequelle. Nicht das Verbrenner-Aus ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sondern der ökonomisch wie ökologischen Holzweg der...

„Energiewende mit Augenmaß und Verlässlichkeit für die Menschen im Land – nicht weniger schaffen wir mit den im Landtag beschlossenen Regelungen. Beim Repowering stellen wir sicher, dass auch beim Austausch von Altanlagen, die teilweise dichter...

„Verlässlichkeit für die Menschen im Land – nicht weniger schaffen wir mit den Regelungen zu Mindestabständen beim Repowering. Der Mindestabstand zu Gemeinden wird dann zukünftig auch bei Repowering-Projekten bei mindestens 1.000 Metern liegen,...

„Mit dieser Änderung schließen wir eine Lücke, die in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt hat, gerade in Regionen ohne gültige Planung. Die neuen Regelungen schaffen Klarheit, sorgen für faire Abstände und stärken so die Akzeptanz der...

„Die Umfrage des Weltenergierats zeigt deutlich: 70 Prozent der befragten Energieexpertinnen und -experten in Europa und sogar 91 Prozent außerhalb Europas sehen den deutschen Weg der Energiewende mindestens teilweise als Vorbild für eine...

„Der Bund muss jetzt die Weichen für ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen. Hierzu wurden im neuen Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD im Bund entscheidende Möglichkeiten zur Beschleunigung vereinbart“, sagt Falko...