Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Jochen Schulte

04. März 2020
Bund muss für bezahlbare Studierendenwohnungen sorgen
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Die Wahl eines Studienfaches oder Studienortes darf nicht an eventuell zu hohen Mieten scheitern. Studierende, die ihr Wunschfach studieren können, tun dies…
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19. Februar 2020
Stillstand im Tarifstreit des Nahverkehrs beenden
Dazu erklärt verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir fordern die Tarifparteien auf, im Interesse der Beschäftigten als auch der Fahrgäste umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung…
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04. Februar 2020
Nordkurier berichtet die Unwahrheit
Zu den dort erhobenen Vorwürfen nimmt der Vorsitzende wie folgt Stellung: "Soweit der Nordkurier behauptet, anonyme Schreiben zu Vorgängen in der AWO Rostock seien nicht an die Ausschussmitglieder weitergeleitet worden, ist…
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15. Januar 2020
Online-Kurse zur Weiterbildung in MV nutzen
Grundlagen der KI finden sich in allen möglichen Anwendungen der Digitalisierung wieder, von der Foto-Vorsortierung im Handy bis hin zu automatischen Übersetzungen. Die finnische Regierung hatte daher bereits 2018 gemeinsam…
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12. Dezember 2019
Altmaier gefährdet wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes
In der Debatte äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte zum stagnierenden Ausbau der Windkraft in Deutschland: „Ich bin in Sorge, dass wichtige Teile dieser jungen Industrie vernichtet werden.…
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06. Dezember 2019
Russlandtag ist Erfolgsgeschichte
 „Ich fordere den Koalitionspartner auf, endlich damit aufzuhören, mit dem Russlandtag die erfolgreichste wirtschaftspolitische Veranstaltungsreihe unseres Landes kleinreden zu wollen. Nur Zwerge müssen Angst haben, von dem Erfolg anderer in…
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29. November 2019
Führerschein-Regelung stärkt Jugendliche im ländlichen Raum
Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Gerade in Mecklenburg-Vorpommern können Jugendliche vom Moped-Führerschein mit 15 profitieren. Daher ist es zu begrüßen, dass aus der Ausnahme nun die Regel…
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01. Oktober 2019
Schluss mit den Mülltransporten
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung, den Betrieb der IAG nicht mehr vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Gewinnerwartung zu betrachten. Dafür steht…
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19. September 2019
Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!
Der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen des Koordinators der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Nobert Brackmann, gezeigt. Dieser hatte entgegen…
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17. Juli 2019
Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verteidigt die Entscheidung von Finanzminister Reinhard Meyer, keine informellen Haushaltsgespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Gunter Jess (AfD) zu führen. „Gerade die letzten…
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