Pressemitteilungen

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Für die SPD-Fraktion erklärte der wirtschaftspolitische...

Die allgemeine Anhebung des Lohnniveaus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende...

Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Wenn unsere ursprüngliche Forderung...

Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der...

Entgegen der Erwartung und vollmundigen Presseerklärungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg enthält der Mitte März durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht die...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt heute seinen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor. Vorab wurde bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden 15 Jahren mit etwa 700 Millionen Euro Bundeshilfen für neue Straßen,...

Zur heutigen Meldung über eine schlechte Prognose für das deutsch-dänische Fährunternehmen Scandlines nach Bau des Fehmarnbelt-Tunnels erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen...

Für mehr Tariflöhne auch im Handwerksbereich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in M-V hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, heute in Schwerin ausgesprochen. Schulte bezieht sich dabei auf...

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten auf einer Sondertagung in Berlin für den Erhalt der Fernstraßenbauverwaltung in Länderhoheit...

Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute einen interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Auftragsverwaltung für Bau, Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfern- und Landesstraßen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V beschlossen....