Pressemitteilungen

Zur Senkung der Maut für Lastkraftwagen und den Plänen zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen...

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen zum weiteren Umgang mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern...

Der Landtag hat sich heute dafür ausgesprochen, den Prozess einer möglichen Onshore-Erdölförderung in Vorpommern positiv zu begleiten und auf die strenge Einhaltung umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlicher Auflagen zu achten. Hierzu...

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der demokratischen Fraktionen möchten wir Sie zu einem kurzfristigen Pressegespräch zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE...

Im Anschluss an die Anhörung zur Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller, ein erstes Fazit gezogen und LINKE und...

Zu den heutigen Anhörungen von Vertretern der Kautionsversicherer VHV und QBE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften erklären der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Jochen Schulte und der stellvertretende...

Auf heftige Kritik beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, stoßen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut:

Schulte: „Für PKW-Fahrer in...

Am Rande der Österreich-Reise des Landtags-Wirtschaftsausschusses traf sich heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Wiener Landtag, Dr. Kurt...

Laut Medienberichten gibt es im Bundesverkehrsministerium nunmehr konkrete Pläne zur Einführung einer PKW-Maut. Danach soll jeder Halter eines deutschen wie ausländischen Pkw für die Benutzung der bundesdeutschen Autobahnen eine pauschale...

Anlässlich des 21. Innovationstages Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der heute in Berlin stattfindet, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Veranstaltung...