Pressemitteilungen

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt abermals auf: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Immer mehr Menschen vertreten rechtsextreme Positionen und bedrohen unsere Demokratie. Gerade die...

Ein besonderer Programmpunkt ist der Bürgerdialog mit Manuela Schwesig. Dieser findet um 11 Uhr im Johannes-Stelling-Saal, 4. OG statt. Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, ihre Fragen, Anregungen und Anliegen direkt mit ihr zu...

„Es ist gut und richtig, dass der Bund zentrale Forderungen unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufgegriffen hat. Der Tankrabatt hat dafür gesorgt, dass die Preise wieder unter zwei Euro gefallen sind. Umso wichtiger ist es, jetzt...

„Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal für Familien, Beschäftigte und Träger in Mecklenburg-Vorpommern: Wir handeln gemeinsam, seriös und mit klarem Kurs. Das ist der MV-Modus, mit dem wir die Herausforderungen hier angehen. Wir holen uns...

„Verabredungen müssen eingehalten werden! Das gilt generell und erst Recht mit Blick auf die überfällige BAföG-Reform. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, warum eine vereinbarte und seitens des Finanzministeriums auch aus finanzierte Reform...

„Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal für Familien, Beschäftigte und Träger in Mecklenburg-Vorpommern: Wir handeln gemeinsam, seriös und mit klarem Kurs. Das Ergebnis zeigt: Die Landesregierung mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig...

„Der 8. Mai markiert das Ende eines beispiellosen Menschheitsverbrechens. Er ist ein Tag der Befreiung – und er muss uns allen eine Mahnung bleiben: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir gedenken an diesem Tag der vielen Millionen Opfer,...

„Die Belastungen für die Menschen sind schon heute enorm. Steigende Lebensmittel und Spritpreise sorgen dafür, dass die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Es kann nicht sein, dass sich durch die anstehenden Reformen endgültig...

„Der Einsatz für sichere Beschäftigung und bessere Betreuung ist berechtigt. Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in unseren Kitas weiter verbessern. Diese Verbesserungen müssen finanzierbar...

„Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, hier geht es nicht um Parteipolitik – hier geht es um unseren Rechtstaat. Hier geht es darum, dass das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage  geschützt wird. Wir sehen es in Thüringen,...