Pressemitteilungen

„Die beitragsfreie Kita ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen in unserem Land. Sie entlastet Familien spürbar und sorgt dafür, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf gute Bildung hat – unabhängig vom Geldbeutel der...

„Die Zeiten bleiben angesichts von Krieg, Preissteigerungen und Konkunkturflaute weiterhin schwer. Umso wichtiger ist es, dass wir den nötigen Mut aufbringen, massiv in Aufschwung und Beschäftigung zu investieren – für ein wirtschaftlich...

„Der Beschluss des Rentenpakets war ein guter Tag für Millionen Menschen. Die Haltelinie bleibt stabil, die Mütterrente ist vollendet, die Aktivrente kommt – und die gesetzliche Rente bleibt verlässlich. Das ist ein starkes Signal von Respekt...

„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der Alterssicherung. Es ist ein ganz wichtiges Signal an alle...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu: „Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene konsequent für die Interessen MVs ein, und das zeigt Wirkung. Die heutigen Beschlüsse beweisen, dass nicht zuletzt der...

„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der Alterssicherung. Gut, dass die Union ihre internen...

„Das ist eine super Nachricht. Der Bundesrat hat heute ein klares Signal gesendet: Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor Glücksspielmechanismen in digitalen Spielen geschützt werden. Videospiele sollen Freude machen – aber ohne...

„Land und Kommunen ziehen an einem Strang. Das ist die zentrale Erkenntnis der Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen. Alle Beteiligten haben intensiv und vor allem auf Augenhöhe verhandelt, mit einem gemeinsamen Willen eine gute und...

 „Seit nun vier Jahren setzt sich die MV-Koalition für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges MV ein. Trotz vieler Krisen haben wir MV in den vergangenen Jahren durch massive Investitionen weiter vorangebracht,...

„Das Land hat einen neuen Bürgerbeauftragten - und dazu noch einen richtig guten. Silvio Witt hat nicht nur jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik und den Verwaltungen, sondern auch einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn sowie gute...