Pressemitteilungen

„Drei spannende, intensive und arbeitsreiche Tage in Stralsund gehen zu Ende. Wir haben die Winterklausur gut genutzt, um gestärkt in das politische Jahr zu starten. Hierzu haben wir die wesentlichen Vorhaben aller Ressorts...

 „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“, sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „So wie der Begriff `Sonderbehandlung´ im Dritten Reich für Massenmord eingesetzt wurde,...

Zum Kommunalpolitischen Abend im Saal „Riesen der Meere“ werden rund 200 engagierte Gäste u. a. aus Ehrenamt und Sport, Wirtschaft und Landwirtschaft, Kultur und Wissenschaft, sozialen und Blaulicht-Organisationen sowie...

„Die Reaktionen der Abgeordneten Damm und Ehlers auf das Urteil zeigen nur noch, welche abstrusen Formen die andauernde schwarz-grüne Schmutzkampagne bzgl. Nordstream 2 und Klimastiftung angenommen hat. Herr Ehlers und Herr Damm sollten bitte...

„Wir freuen uns sehr, dass der Landtag Dr. Christian Frenzel heute zum neuen Bürgerbeauftragten des Landes MV gewählt hat. Er ist ein erfahrener Richter, ehemaliger Chef der Staatskanzlei sowie Mitarbeiter von Ministerien und ist in Hinblick...

„Wir erleben derzeit überall im Land eine sehr angespannte Stimmungslage, die uns Sorgen macht. Wir sehen Bauernproteste, Klimakundgebungen, sogenannte Montagsdemos und Unternehmeraufstände, in den letzten Tagen Großdemonstrationen für den...

„Der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Er bietet allen Menschen bei...

„AfD-Vertreter und -Parlamentarier beraten mit Rechtsextremisten um Martin Sellner die verfassungswidrige Vertreibung auch deutscher Staatsbürger – einen Steinwurf vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus...

„Das von „Correctiv“ aufgedeckte „Geheimplan gegen Deutschland“-Treffen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Kräften ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD strategisch ganz gezielt die Nähe zum Rechtsextremismus sucht. Brisant...

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt hat. Das schafft Sicherheit und zeigt Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die Investitionsfähigkeit des Staates für wichtige Zukunftsaufgaben bleibt es dabei, dass...