Pressemitteilungen

„Alle Ereignisse rund um Nordstream 2 und die Klimastiftung sind seit langem ein offenes Buch und alle Fakten hierzu liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon lange vor: Nicht nur der damalige Energieminister Christian...

„Bei allen Unwägbarkeiten, die die Situation im Bund mit sich bringt, ist es für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, dass wir Verlässlichkeit herstellen. Gemeinden, Vereine und Verbände, Unternehmen und Institutionen, die Geld aus dem...

„Trotz ernster Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir übernehmen in der MV-Koalition Verantwortung für heute und auch für morgen. Ein enger Dialog mit Wirtschaft, Kommunen und...

„Humanität im Umgang mit Geflüchteten, ordnungspolitische Klarheit und das praktisch vor Ort Leistbare dauerhaft in Einklang zu bringen, ist die große Herausforderung, der wir uns aktiv stellen. Und diese Herausforderung können wir nur mit...

„Mit Blick auf den 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und im Gedenken an die über sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, mit Blick auf die seit dem 7. Oktober laufenden Angriffe der Hamas auf Israel und die grausamen...

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben –...

„Es ist ein absolut starkes Signal, dass Land und Kommunen Hand in Hand weiter die kommunale Investitionskraft stärken und auch zukünftig eine Investitionspauschale in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Diese setzt...

„25 Jahre Regierungsverantwortung im schönsten Bundesland Deutschlands zu tragen, die Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin zu stellen, ist eine große Ehre für unsere Fraktion. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in diesen 25 Jahren...

„Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern treten wir als Land aktiv für Löhne ein, die sich auch lohnen. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Ab 1. Januar 2024 wird es daher für öffentliche Aufträge Tariflohn bzw....

Am heutigen Freitag wurde Manuela Schwesig vom Bundesrat offiziell zur nächsten Bundesratspräsidentin gewählt. Sie tritt am 1. November 2023 die Nachfolge von Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) an. Die Präsidentschaft...