Pressemitteilungen

„Die Berichterstattung des Spiegels ist erschreckend. Wenn Mitarbeiter im eigenen Ministerium das Gefühl haben, sich auf Weisung der Hausspitze mit der Vernichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemein zu machen, sollten bei allen...

„Seit Monaten fordern wir klare und vor allem wirksame Maßnahmen: Das Kartellrecht muss geschärft werden, die Übergewinne effektiv abgeschöpft und damit die Senkung der Energiesteuer finanziert werden. Nachdem die Maßnahme von Frau Reiche, nur...

Im Vorfeld der Sitzung appelliert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag MV, Julian Barlen, an die anderen Länder: „Seit Wochen sind die Preise an den Tankstellen so hoch, dass sich normal arbeitende Bürgerinnen und Bürger den Sprit kaum...

„Was Ministerin Prien offensichtlich vorhat, ist keine harmlose Neuausrichtung, sondern ein ideologisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der...

„Unser Dreiklang ist klar: Kinder besser schützen. Plattformen stärker regulieren. Medienkompetenz nachhaltig stärken. Jugendschutz darf nicht am Geschäftsmodell internationaler Konzerne scheitern. Was offline selbstverständlich ist, muss...

„Ob auf der Krankenstation in der Uni-Klinik, im Streifenwagen, im Forst oder in der Verwaltung: Unser Land funktioniert jeden Tag nur, weil viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst Verantwortung tragen. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen...

„Der Krieg im Nahen Osten erschüttert uns alle. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter dem islamistischen Mullah-Regime leiden müssen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass dieser grausame Konflikt von den Öl-Konzernen genutzt wird,...

„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als Pendlerin morgens zur Arbeit fährt oder als...

„Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir produzieren schon heute ein Mehrfaches unseres eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Das stärkt Klimaschutz, Versorgungssicherheit und langfristig stabile Energiepreise.

Für uns gilt...

„Mitbestimmung ist kein Hindernis – sie ist ein Erfolgsfaktor. Gute Arbeit entsteht dort, wo Beschäftigte gehört werden und Verantwortung mittragen. Mit der Novellierung unseres Personalvertretungsgesetzes stärken wir die demokratische Kultur...