Pressemitteilungen

„Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 war ein Meilenstein der europäischen Friedensordnung und der Versöhnung. Nach den unermesslichen Verbrechen, die das nationalsozialistische Deutschland an der polnischen Bevölkerung begangen hat, war...

„Dieser Tag erinnert uns daran, was Menschen bewegen können, wenn sie für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie einstehen“, sagt Thomas Krüger, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. „Der Fall der...

„Die Aussagen von Herrn Altmaier haben mich heute irritiert. Helge Braun und Sigmar Gabriel haben übereinstimmend dargestellt, dass die Bundesregierung damals hinter Nord Stream 2 stand und sich aktiv gegen die Sanktionsdrohungen der...

„Sigmar Gabriel hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin längst klar war: Sowohl im Bund als auch im Land standen CDU und SPD zu Nord Stream 2 und haben sich für das Pipelineprojekt eingesetzt, um billige Energie nach Deutschland zu holen....

„Es gab beim Thema Nord Stream 2 keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Landesregierung - dies sagte heute der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ausdrücklich. Die Bundesregierung wollte ebenso billige...

Seit drei Jahren beschäftigt sich der Ausschuss mit der zentralen Frage, ob es bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung Einfluss aus Russland gegeben hat. Eine der wenigen klaren Aussagen Schröders betraf die Rolle des russischen...

„Herr Sellering hat es heute nochmal ganz deutlich gemacht: Die Stiftung hatte zwei Zwecke: Wir wollten den Bau der Pipeline absichern, um günstiges Gas nach Europa zu holen und gleichzeitig den Klimaschutz maßgeblich stärken. Das stand klar...

„Es ist schlicht falsch, wenn suggeriert wird, die Satzung sei von außen vorgegeben worden. Das Gegenteil ist der Fall: Der Zeuge Ontyd (Nord Stream 2) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unmissverständlich bestätigt, dass Nord...

„Herr Minister Christian Pegel hat schon 2021 und 2022 ausgeführt, dass die Endfassung der Satzung weitgehend durch ihn selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden ist. Ebenso hat er...

„In der heutigen Zeugenanhörung wurde erneut herausgearbeitet, dass die Klimaschutzstiftung zwei Zwecke hatte: Zum einen der zeitweilige Auftrag, mitzuhelfen, billiges Gas für die Wohnzimmer und die Wirtschaft nach Deutschland und Europa zu...