Pressemitteilungen

„Herr Sellering hat es heute nochmal ganz deutlich gemacht: Die Stiftung hatte zwei Zwecke: Wir wollten den Bau der Pipeline absichern, um günstiges Gas nach Europa zu holen und gleichzeitig den Klimaschutz maßgeblich stärken. Das stand klar...

„Es ist schlicht falsch, wenn suggeriert wird, die Satzung sei von außen vorgegeben worden. Das Gegenteil ist der Fall: Der Zeuge Ontyd (Nord Stream 2) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unmissverständlich bestätigt, dass Nord...

„Herr Minister Christian Pegel hat schon 2021 und 2022 ausgeführt, dass die Endfassung der Satzung weitgehend durch ihn selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden ist. Ebenso hat er...

„In der heutigen Zeugenanhörung wurde erneut herausgearbeitet, dass die Klimaschutzstiftung zwei Zwecke hatte: Zum einen der zeitweilige Auftrag, mitzuhelfen, billiges Gas für die Wohnzimmer und die Wirtschaft nach Deutschland und Europa zu...

„Es war das Ziel von Bundes- und Landesregierung, günstige Energie nach Deutschland zu holen. Das war von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Minister Backhaus hat zudem deutlich gemacht: Das oberste Interesse seines Ministeriums war von...

„Was die Grünen heute behaupten, ist nicht nur absurd – es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Herr Damm fragt sich im Ausschuss Woche für Woche um Kopf und Kragen, um vermeintliche Widersprüche zu konstruieren und riskiert dabei...

„Das Rätsel um das grüne Licht ist damit aufgeklärt“, erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Und es zeigt vor allem eines: Die CDU war nicht Zaungast, sondern aktiver Teil der Prozesse zur Errichtung der...

„In ihrer heutigen Zeugenbefragung hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, wie die Staatsanwaltschaft im Fall der vernichteten Steuerunterlagen der Klimaschutzstiftung ermittelt hat. Für das...

„Harry Glawe hat es heute klar gemacht und Werner Kuhn hat es auch nochmal betont: Die Stiftung war wichtig für unsere Unternehmen. Es war die Erwartung der Wirtschaft nach dem Brief der Senatoren, dass es eine Lösung von der Landesregierung...

„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines SPD-Projekt gewesen, weist Krüger entschieden zurück: „Ich...