Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Juli 2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung: 

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt für Herrn Damm offensichtlich schlichtweg alles zum Skandalisieren. Dabei spielt es für ihn überhaupt keine Rolle, dass er Fakten einfach mal komplett auslässt, nicht erwähnt oder falsch darstellt. Das heutige Statement ist dafür ein Paradebeispiel.

Diesmal skandalisiert er die Reaktion der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf eine Ausarbeitung, die ihr die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns vorgelegt haben soll. Damm schreibt darin, ‚Ihre eigenen Mitarbeiter*innen in der Staatskanzlei haben umfassende Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes geäußert‘.

Wahr ist, dass die Ministerpräsidentin sich immer in Bezug auf die Ostseepipeline mit fachlichen Argumenten, also Für und Wider befasst hat. Damit gibt es entsprechende Papiere und zwar mit unterschiedlichen Argumenten in beide Richtungen. Jedoch genau das verschweigt Herr Damm offenbar sehr bewusst in seiner heutigen Presseerklärung. Denn auch in dem von ihm angesprochenen Papier sind verschiedene Szenarien von unterschiedlichen Instituten dargestellt worden. So kommen einerseits die Europäische Kommission und das Prognos Institut darin zu dem Ergebnis: Wenn der Energiebedarf auf gleichem Niveau bleibe und gleichzeitig aber weniger Gas gefördert werde, werde die neue Pipeline gebraucht. Andererseits ging das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin von einem sinkenden Bedarf bei sinkender Förderung aus. Allein damit wird leicht ersichtlich, dass Hannes Damm auch heute wider besseren Wissens die Ministerpräsidentin der Lüge bezichtigt. Und das zum wiederholten Male und obwohl er es besser weiß.

Letztlich ist das alles nur das tägliche Skandalisierungsgeschrei eines Grünen Abgeordneten, der sich auf unredliche Art und Weise auf dem Rücken anderer politisches Gehör schaffen will. Denn natürlich weiß Herr Damm auch, dass die Entscheidung zu Nordstream 2 nicht von der Ministerpräsidentin in MV, sondern von der Kanzlerin mit der Bundesregierung in Berlin gefasst worden ist. Aber auch das schiebt er wieder der Ministerpräsidentin unter.

Klar ist, wir haben uns in MV für die Pipeline eingesetzt, weil wir davon überzeugt waren und sind, dass eine sichere und preiswerte Erdgasversorgung für uns wichtig und notwendig ist. Das Gas ist Brückenenergieträger, den wir brauchen, bis die erneuerbare Energieerzeugung sicher, stabil und preiswert die Versorgung absichern kann. Klar ist ebenfalls, dass der Landtag die Landesregierung ohne Gegenstimme beauftragt hat, die Klimastiftung zu gründen.

Und dass wir Gas als Brückenenergieträger brauchen, sehen wir momentan, da die Gasknappheit zu immer neuen Preissteigerungen führt. Das hat offensichtlich inzwischen auch Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck erkannt. Nicht zuletzt deshalb ist er weltweit unterwegs, um eben genau diesen Brückenenergieträger für Deutschland einzukaufen.

Übrigens, wird oft unterschlagen, dass die Ostseepipeline auch wasserstofftauglich ist. Damit wäre sie tauglich, einen Beitrag für die CO2-freie Energieversorgung zu leisten. Auch das lässt Hannes Damm komplett außer Acht.“
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