Pressemitteilungen

„Die von uns heute vorgeschlagene Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mag nur eine kleine juristische Korrektur des Gesetzes anregen, die aber für die Menschen im Land sehr große Wirkung haben wird. Denn bei Mietrückständen soll zukünftig... weiterlesen

„Viele Menschen schauen dieser Tage mit bangem Blick nach Post von ihrem Energieversorger. Die Sorge, ob man sich Strom, Öl oder Gas noch wird leisten kann, ist voll und ganz nachvollziehbar. Für uns Sozialdemokraten ist klar, wir lassen in der... weiterlesen

„Corona ist noch nicht vorbei. Aber wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gut für die zweite Jahreshälfte vorbereitet. Oberste Priorität hat der Schutz des Gesundheitssystems und der besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Vorgesehen ist dafür... weiterlesen

„Ganz grundlegend sind für uns zwei Zielstellungen, bei denen Bund und MV an einem Strang ziehen: 1) Eine Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und 2) niemanden mit den finanziellen Herausforderungen im Herbst und Winter alleine zu... weiterlesen

„Mit Kindern und Jugendlichen reden und nicht nur über sie – das war von Anfang an unser Ziel für die Jugend-Enquete. Mit dem heute beschlossenen Konzept #MitmischenMV haben wir den Weg frei gemacht für eine in dieser Form bislang einmalige... weiterlesen

„Es ist schon ein sehr einmaliger Vorgang, wenn eine Bundesfamilienministerin quasi als erste sichtbare Amtshandlung mit einem Kürzungsprogramm von sich reden macht. Zu erwarten, dass die Länder in der aktuellen Situation 200 Millionen Euro... weiterlesen

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss zur... weiterlesen

„Die Liste der fatalen Fehler bei Politikern, Behörden und Polizei, die den Ausschreitungen in Rostock vorangingen, ist lang. Aber eine der unsäglichen Folgen jener Taten war dann die Verschärfung des Asylgesetzes. Unsäglich, weil unsere... weiterlesen

"Das Gremium wird Expertise aus Wissenschaft, Gesundheitswesen und Landesregierung bündeln, um sich den wichtigsten Fragen in puncto medizinischer Versorgung anzunehmen. Die grundsätzlichen Herausforderungen auf diesem Gebiet sind hinlänglich... weiterlesen

In diesen Tagen gedenkt Rostock in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten – unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – der Pogrome. Auch Julian Barlen und weitere Abgeordnete der... weiterlesen