Pressemitteilungen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern hat heute fünf weitere Zeugen vernommen. Die Zeugen, alles aktive und ehemalige Polizisten, eint ihre Tätigkeit im Rahmen der ersten Ermittlungen... weiterlesen

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Mit dem Beschluss des Finanzausschusses schaffen wir Rechtssicherheit für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger. Die Bezüge steigen... weiterlesen

Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

 „Wir haben an zwei langen Sitzungstagen rund 50 Anzuhörende zum Gesetzentwurf befragt. Dies macht deutlich, wie wichtig es uns bei diesem Gesetz... weiterlesen

 „Mit dem in Entwicklung befindlichen Energieatlas wird Mecklenburg-Vorpommern Investoren, Unternehmen und auch Privatpersonen ein sehr gutes Werkzeug an die Hand geben, mit dem wir eine erfolgreiche Energiewende im Land umsetzen können... weiterlesen

Im Anschluss erklärt der Obmann im Ausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, Dirk Stamer:

 „Der Zeuge konnte ausführlich darlegen, welche Kontrollmechanismen dafür sorgen, dass öffentliche Gelder, die an die Wohlfahrtsverbände... weiterlesen

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

 „Ehrenamtlich Engagierte leisten einen hohen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss anerkannt und unterstützt werden. Die... weiterlesen

 „Wir müssen weiter das grundsätzliche Vertrauen für die Demokratie stärken. Wir müssen weiter alle Menschen stark machen, für unsere Werte und für die Rechte der Schwächeren einzustehen. Wir müssen weiter hart am Wind segeln, wenn es... weiterlesen

Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer:

 „Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl an... weiterlesen

 „Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz diskutiert wird und ab 2021... weiterlesen

 „Eine zukunftsfeste Pflege braucht einen Mix aus Fachkräften, pflegenden Angehörigen und ehrenamtlich Engagierten. Dabei geht es auch um eine vernünftige Arbeitsteilung. Viele Pflegeleistungen sollten mit Blick auf eine fachgerechte... weiterlesen