Pressemitteilungen

 „Nachdem vier aktive und ehemalige Mitglieder des SEK festgenommen wurden, vier weitere auf andere Dienstposten versetzt wurden, hat Innenminister Caffier eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Landespolizei und mögliche... weiterlesen

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt:

 „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis... weiterlesen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Präsident Trump behauptet, die USA würden Deutschland beschützen und die Deutschen würden sich dafür selbst zur Geisel Russlands machen. Nun will der Prophet des... weiterlesen

 „Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten „Prepper-Szene“ weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen Phänomen zu tun... weiterlesen

Ziel des Clusters ist es, weitere gut bezahlte Arbeitsplätze im Land zu schaffen und die Wertschöpfungsketten vor Ort zu verbessern. Außerdem sollen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen optimiert und... weiterlesen

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den... weiterlesen

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

 „In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig... weiterlesen

Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

 „Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich.... weiterlesen

Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mathias Brodkorb:

 „Der Masterplan ist der richtige Weg, um insbesondere unsere Städte perspektivisch fit zu machen für die unausweichlichen Folgen des... weiterlesen

„Ich freue mich, dass sich Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung dauerhaft einbringen wollen und mit vorhandenen Gremien und Institutionen an den Lösungen für drängende Zukunftsfragen arbeiten möchten. Mein Eindruck von den Gesprächen am... weiterlesen