Pressemitteilungen

 „Jugendoffiziere dürfen auf Einladung an Veranstaltungen der politischen Bildung in Schulen unseres Landes teilnehmen. Das ist auch gut so. Dennoch gelten für die Offiziere auch Einschränkungen. Es gilt der Beutelsbacher Konsens. Das... weiterlesen

 „Es gibt eine klare Botschaft meiner Fraktion: Wir wollen das Schulnetz im Land nicht weiter ausdünnen. Es ist richtig: Die Schülerzahlen nehmen zu und dieser Trend wird in den nächsten Jahren weiter anhalten. Die Absenkung der... weiterlesen

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Philipp da Cunha erklärte:

 „Für Mecklenburg-Vorpommern bietet die Sektorenkopplung, also die Nutzung von erneuerbarem Strom auch für Wärme oder Mobilität, große wirtschaftliche Chancen.... weiterlesen

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

 „Wir wollen, dass potentieller Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten nicht dem Markt entzogen wird und damit das Problem noch vergrößert.... weiterlesen

Im Laufe der Debatte erklärte der Sprecher für den Bereich Petitionen, Dirk Stamer, erklärte:

 „Wenn die Menschen Kontakt mit dem Staat - repräsentiert durch die Behörden - aufnehmen, können Sie auch zu recht erwarten, dass Ihre... weiterlesen

 „Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.... weiterlesen

 „Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.

Diese Reform ist solidarisch im Ausgleich... weiterlesen

 „Die Kommission hat heute wichtige Zwischenergebnisse zur Leichenschau beschlossen. Dabei geht es u. a. darum, wann und wie eine Leichenschau zur erfolgen hat und wer die Kosten dafür trägt. Ebenso wurde heute diskutiert, dass es wohl in... weiterlesen

 „Geschichte hört nicht 1945 auf. Es ist wichtig, dass Schule klar macht, dass Geschichte jederzeit stattfindet und stattfinden wird. Daher dürfen und müssen gerade im Fach Geschichte und politische Bildung Fragen gestellt werden, die... weiterlesen

Dazu erklärt der werftenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

 „Heute ist ein guter Tag für die maritime Industrie in MV. Zum ersten Mal hat der Finanzausschuss entsprechend dem Auftrag durch das... weiterlesen