Pressemitteilungen

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen.... weiterlesen

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die... weiterlesen

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der... weiterlesen

„Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert die Linke lieber... weiterlesen

„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen wichtigen... weiterlesen

„Mut zur Sachlichkeit, Frau Oldenburg. Das Bündnis heißt nicht Bündnis, sondern ‚Allianz für das Wohnen mit Zukunft in M-V‘. Die SPD-Fraktion will beim Thema gutes und bezahlbares Wohnen zudem neue Wege gehen, während es die Linke mit den... weiterlesen

„Es kann es nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss... weiterlesen

• Anhang: Entschlussfassung_Gutes_und_bezahlbares_Wohnen.pdf

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock... weiterlesen

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Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Linke wirft der Universitätsmedizin Rostock heute vor, Gewinne machen zu wollen. Was für ein Schauspiel: Denn der gesundheitspolitische... weiterlesen