Pressemitteilungen

Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat heute die neue Studie zum sozialen Wohnungsbau in Deutschland vorgelegt. Fazit der Studie: Es fehlen eine halbe Million Sozialwohnungen in Deutschland. Rainer Albrecht, wohnungsbaupolitischer Sprecher der... weiterlesen

„Friedrich Merz hat erneut Wortbruch begangen und ist anschließend auch noch krachend gescheitert. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. Sein Tabubruch endet in der Sackgasse. 

CDU/CSU haben gezeigt, dass sie jederzeit bereit sind,... weiterlesen

Nadine Julitz, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert scharfe Kritik: „Seit Jahren setzen wir EU-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern gezielt und erfolgreich ein, um wichtige Projekte vor Ort zu unterstützen. Es darf... weiterlesen

„Multiple Krisen wie die Corona-Infektionswelle und hohe Kostensteigerungen werfen auch im Segment des Kinder- und Jugendtourismus weiterhin ihre dunklen Schatten. Die Branche kämpft trotz gestiegener Mittel durch die Landesregierung noch immer... weiterlesen

„Unsere Landwirte leisten viel, doch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist für sie oft eine Belastung geworden. Wir brauchen eine transparente, faire und  unbürokratische  GAP, die eine Versorgung mit guten Nahrungsmitteln... weiterlesen

„Die Energiewende braucht eine gerechte Förderung, die den Norden nicht abhängt. Standorte wie Rostock bieten nahezu ideale Voraussetzungen für moderne Wasserstoffkraftwerke und dürfen nicht leer ausgehen“, erklärt Falko Beitz,... weiterlesen

 „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Brandmauer ist gefallen. Friedrich Merz und die Union haben gestern Wortbruch begangen. Er selbst hat im Deutschen Bundestag versprochen, dass es mit der AfD niemals 'zufällige oder... weiterlesen

„Die CDU will unserer Ministerpräsidentin das Wort verbieten. Die Kritik der CDU zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Die Ministerpräsidentin hat das ihr nach Geschäftsordnung des Landtages zustehende Wort ergriffen. Die... weiterlesen

„Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsmusik. Es ist eine Schlüsseltechnologie, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schon heute grundlegend verändert. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hochschulen in diesem Bereich... weiterlesen

„Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, weder in der Schule noch im öffentlichen Raum oder im Netz. Traurigerweise stellen wir in den vergangenen Jahren fest, dass antisemitische Angriffe in Deutschland wieder zunehmen“, so... weiterlesen