Pressemitteilungen

Die allgemeine Anhebung des Lohnniveaus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Darin waren sich der SPD-Fraktionsvorstand, die Spitze des DGB Nord und führende... weiterlesen

Zur Ankündigung des Bundes, die seewärtige Zufahrt zum Hafen Rostock nun doch auf 16,50 Meter Tiefe auszubauen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Wenn unsere ursprüngliche Forderung... weiterlesen

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten im Landtag... weiterlesen

Der Abgeordnete aus der Uecker-Randow-Region, Patrick Dahlemann, begrüßt die Aktivitäten des Landtags-Bildungsausschusses zum Ausbau der deutsch-polnischen Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der Schulen und Kitas. Erst gestern tagte das... weiterlesen

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische... weiterlesen

Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der... weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2015 durch Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Die Bürgerinnen und Bürger... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt am kommenden Mittwoch, den 13. April 2016, ihre öffentliche Veranstaltungsreihe über die Herausforderungen des demographischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern fort. Mehrere Expertinnen und Experten werden dazu... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Norbert Nieszery, zeigt sich heute positiv überrascht von der zügigen Umsetzung des SPD-Regierungsprogramms:

„Unser Koalitionspartner setzt gute Ideen der SPD um, bevor sie überhaupt beschlossen... weiterlesen

Der Agrarausschuss des Landtages hat heute abschließend den vom Landtag überwiesenen Antrag „Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen“ beraten und auf Antrag von SPD und CDU einer Entschließung mehrheitlich zugestimmt.... weiterlesen