Pressemitteilungen

Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Schon allein das Material aus... weiterlesen

Im gestrigen Koalitionsausschuss verständigten sich SPD und CDU darauf, 50 Millionen Euro des Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einzusetzen. Hierzu erklärt die netzpolitische... weiterlesen

Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für Asylsuchende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Für die SPD-Fraktion gilt nach wie vor: Die Krankenkassenkarte für... weiterlesen

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am gestrigen Abend über die Verteilung der frei werdenden BAföG-Mittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas... weiterlesen

Die IG Metall Küste und der Bundesverband WindEnergie haben heute vor der Landespressekonferenz auf die hohe industrie- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Windkraft für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

• Anhang: 150511Regionalmittel_SPK_Beschluss.pdf

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der... weiterlesen

Zum heutigen Beschluss der Landesregierung, der Stadt Bützow eine Soforthilfe über eine Million Euro zur Verfügung zu stellen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich bin sehr zufrieden. Das Land hat Wort... weiterlesen

Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform... weiterlesen

Am Rande der Tagung „Wer entwickelt wen wofür?" des Eine-Welt-Landesnetzwerkes MV im Rahmen des Europäischen Jahrs der Entwicklung erklärten die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, und die... weiterlesen

Heute und morgen ist die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Wichtige Themen sind dabei die Zukunft des... weiterlesen