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Finanzen
11. Januar 2018
Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau
Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt.
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28. Dezember 2017
Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt
Die SPD-Fraktion schaut auf ein spannendes Jahr seit der Konstituierung des Landtages zurück. Vieles von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, sei umgesetzt oder auf dem gesetzgeberischen Weg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
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22. Dezember 2017
Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anpassung der Beamtenbesoldung hat sich das Finanzministerium mit Verbänden und Gewerkschaften auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
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13. Dezember 2017
Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte
Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
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08. Dezember 2017
Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet
Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet.
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07. Dezember 2017
Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden
Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:
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23. November 2017
Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!
Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können.
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16. November 2017
Werftbürgschaften an Beteiligung heimischer Zulieferer knüpfen
Zur Forderung der Linksfraktion, die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:
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09. November 2017
Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erhält der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes Zuschüsse für die Kastration freilebender Katzen.
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08. November 2017
Kreativwirtschaft erhält mit 1 Mio. Euro Filmförderung mächtigen Impuls
Nach der Haushaltsberatung zum Kulturbereich erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:
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02. November 2017
Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt
Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden.
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02. November 2017
AfD will unsere Werften vorsätzlich schwächen
In der laufenden Haushaltsdiskussion hat die AfD gefordert, die Innovationsförderung für die Werften in MV in den kommenden Jahren um drei Millionen Euro zu kürzen.
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11. Oktober 2017
Seit Jahren investiert das Land in die Betreuungsqualität
Anlässlich der heutigen Anhörung zur „Kindertagesförderung in M-V“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:
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10. Oktober 2017
Regionale Leuchttürme und Initiativen aus dem Sozialbereich werden gefördert
Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen lobt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger die über den Strategiefonds geförderten Projekte und Initiativen.
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27. September 2017
Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen
Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:
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14. September 2017
Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken
Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten.
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05. September 2017
Brexit als Chance
Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten
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01. September 2017
Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen
Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern?
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19. Mai 2017
Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Tilo Gundlack
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19. Mai 2017
Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen - Finanzminister Mathias Brodkorb
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