Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Bürger

26.02.2015
SPD-Landtagsfraktion lobt Johannes-Stelling-Preis 2015 aus
In diesem Jahr lobt die SPD-Landtagsfraktion bereits zum zehnten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus und erinnert damit an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der…
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25.01.2015
Klare politische Haltung statt Annäherung an Pegida
Zur Diskussion über einen Dialog mit Pegida erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery: "Ich erlebe die Pegida-Bewegung als aggressiv, ausgrenzend und in weiten Teilen rassistisch. Mit Leuten, die…
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03.12.2014
Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
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27.11.2014
Einzigartiger Naturraum der Flusslandschaft Elbe wird Biosphärenreservat
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe heute im Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: „Nach einer öffentlichen Anhörung, einem Vor-Ort-Termin und der Beratung…
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20.11.2014
Kommunalpolitischer Abend am 25. November 2014 in Schwerin
Die SPD-Landtagsfraktion setzt am kommenden Dienstag (25.11.) ihre erfolgreiche Reihe der Kommunalpolitischen Abende fort. Diesmal findet die Veranstaltung in der Landeshauptstadt Schwerin statt. Dazu werden wieder über 100 Gäste erwartet,…
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16.10.2014
Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
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12.06.2014
SPD-Landtagsfraktion lädt ein zum Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss
Musik, Information, Kaffee und Kuchen sowie spezielle Angebote für Kinder: Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bietet zum Tag der Offenen Tür des Landtags am 15. Juni ein buntes Programm…
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29.01.2014
Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz bei größeren Projekten
In Mecklenburg-Vorpommern soll künftig die Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Großprojekten frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung, der heute im Landtag diskutiert und…
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29.01.2014
Landtag berät über stärkere Bürgerbeteiligung und neue Formen der Kommunikation mit und in Verwaltungen
  Der Landtag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Drs Nr. 6/2578) beraten. Kernpunkte des Gesetzes sind, dass in Mecklenburg-Vorpommern künftig die Öffentlichkeit bei der…
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09.01.2014
Strukturen für freiwilliges Engagement werden ausgebaut
Am heutigen zweiten Tag der Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion mit Möglichkeiten zur Stärkung des „Bürgerschaftlichen Engagements". Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Engagement-Botschafter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Julian Barlen:…
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