Kommunales

23.10.2013

Kofinanzierungsfonds des Landes ermöglicht wichtige kommunale Investitionen

Zur heutigen Mitteilung des Innenministeriums, dass rund die Hälfte der Fördermittel aus dem 50-Millionen-Euro-Kofinzanzierungsfonds der Landesregierung für 195 kommunale Investitionsprojekte bewilligt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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02.10.2013

Einladung zum Pressegespräch am 07. Oktober 2013

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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25.09.2013

Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform

Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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05.09.2013

Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzprogramm

Der Landtag hat am gestrigen Abend den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina…
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04.09.2013

Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden

Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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28.08.2013

Nach IGES-Gutachten: Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sich langsam

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages informierte das Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur Versorgungs- und Vergütungssituation…
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15.08.2013

SPD-Fraktion will betroffenen Bürgern und Kommunen direkte wirtschaftliche Beteiligung an Windparks anbieten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit Möglichkeiten der wirtschaftlichen Teilhabe von Kommunen und Bürgern bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung beschäftigt. Hierzu stellte Professor…
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19.06.2013

Hochwasser in M-V: Das Wasser geht, die Hilfe bleibt - Ministerpräsident Erwin Sellering

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07.06.2013

Vorbereitungen auf Hochwasser laufen koordiniert und konzentriert

Erschöpft, aber zufrieden sind Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend von ihrem Einsatz in Dömitz zurückgekehrt. Zu den Vorbereitungen auf das Hochwasser vor Ort und zu Äußerungen…
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29.05.2013

Bioenergie sorgt für regionale Wertschöpfung und Bürgerteilhabe

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Keine Energiewende ohne Bioenergie“. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die Nutzung von…
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