Kommunales

25.10.2013

SPD-Landtagsfraktion will Kommunen beim weiteren Ausbau der Bioenergienutzung unterstützen

Anlässlich der Herbsttagung (Bio-)EnergieDörfer Mecklenburg-Vorpommern: "Bürger- und Kommunalbeteiligung sichern! Wissen, was geht! Keine Energiewende ohne Bioenergie“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen beim…
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23.10.2013

Kofinanzierungsfonds des Landes ermöglicht wichtige kommunale Investitionen

Zur heutigen Mitteilung des Innenministeriums, dass rund die Hälfte der Fördermittel aus dem 50-Millionen-Euro-Kofinzanzierungsfonds der Landesregierung für 195 kommunale Investitionsprojekte bewilligt wurden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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02.10.2013

Einladung zum Pressegespräch am 07. Oktober 2013

In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der…
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25.09.2013

Koalitionsfraktionen beantragen bürgerfreundliche Änderungen zur Gerichtsstrukturreform

Nach der Auswertung der Anhörungen zur Gerichtsstrukturreform und den Beratungen in den Fachausschüssen werden die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute im Europa- und Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der…
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05.09.2013

Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzprogramm

Der Landtag hat am gestrigen Abend den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU „Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser 2013 für Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina…
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04.09.2013

Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden

Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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28.08.2013

Nach IGES-Gutachten: Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sich langsam

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtages informierte das Sozialministerium über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) zur Versorgungs- und Vergütungssituation…
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15.08.2013

SPD-Fraktion will betroffenen Bürgern und Kommunen direkte wirtschaftliche Beteiligung an Windparks anbieten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit Möglichkeiten der wirtschaftlichen Teilhabe von Kommunen und Bürgern bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung beschäftigt. Hierzu stellte Professor…
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19.06.2013

Hochwasser in M-V: Das Wasser geht, die Hilfe bleibt - Ministerpräsident Erwin Sellering

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07.06.2013

Vorbereitungen auf Hochwasser laufen koordiniert und konzentriert

Erschöpft, aber zufrieden sind Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend von ihrem Einsatz in Dömitz zurückgekehrt. Zu den Vorbereitungen auf das Hochwasser vor Ort und zu Äußerungen…
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