Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen von Manfred Dachner

17. Oktober 2019
Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD
 „Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz…
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12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
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13. Juni 2019
Schattenstrukturen bei der Landespolizei
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit…
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28. März 2019
Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt
Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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01. November 2018
Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen
Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt: „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher…
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27. Juni 2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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24. Mai 2018
Genau lesen und nicht bei Überschriften enden
 „Die aufgeregte Pressemeldung von Peter Ritter zur angeblichen Verschärfung des Polizeigesetzes belegt einmal mehr, dass es nicht ausreicht, nur Zeitungsüberschriften zu lesen. Meine Aussagen gegenüber dem Nordkurier unterscheiden sich mitnichten…
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17. Mai 2018
Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger
 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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27. April 2018
Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz
 „Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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25. April 2018
Bundeseinheitliche Polizeistatistik über Messerangriffe nötig
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:  „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt werden,…
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