Pressemitteilungen

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der Peene-Werft und...

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der...

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und damit die Last für kommende...

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen....

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der...

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock...

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte:

„Mit der Gründung der EU schloss sich an die dunkelste Epoche der Menschheitsgeschichte die bis heute anhaltende erfolgreichste Epoche europäischer Geschichte an....

Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für...

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Ausschreibung der...