Pressemitteilungen

„Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung war stets transparent. Die Landesregierung ist vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit ist offen über beide Zwecke der Stiftung kommuniziert worden....

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der neue Untersuchungsausschuss soll alle...

Am 25.03.22 jährt sich zum 65. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Dazu äußerte sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger wie folgt:

„Nur zwölf Jahre nach den Gräueltaten des zweiten...

„Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ändert alles. Der Krieg führt nun auch zu einem Umdenken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn es um die schnelle und unbürokratische Aufnahme von Vertriebenen und...

„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine klare, gemeinsame...

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen

„Das Aus für die hohen Telefonkosten im Ausland ist ein toller Erfolg für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. In barer Münze zahlt sich dieser für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei jedem Urlaub oder Dienstreise aus. Das heißt im...

„Herzlichen Glückwunsch an Roberta Metsola für die Wahl zur neuen ersten Frau an der Spitze der Europäischen Union. Die Wahl ist ein Zeichen, dass wir auch in der Politik im 21. Jahrhundert angekommen sind und Frauen gleichberechtigt in...

„Die Vorgänge an der weißrussisch-polnischen Grenze schockieren und erschüttern mich zutiefst. Mitten in Europa werden Menschen als lebendes Druckmittel eingesetzt. Nach Berichten soll Weißrussland gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land...

„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte Europäische...