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Aktuelle Meldungen

19. Juni 2019
Thomas Krüger

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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18. Juni 2019
Thomas Krüger

Gründungsmitglied des islamischen Bundes Rostock erhält Johannes-Stelling-Preis

Dr. Maher Fakhouri kam 1985 aus Syrien nach Rostock. Nach der Wende war er maßgeblich am Aufbau der Islamischen Gemeinde Rostock und der Gründung des Islamischen Bundes Rostock beteiligt. Seit…
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18. Juni 2019
Jochen Schulte

Spuk um den Maut-Murks hat endlich ein Ende

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, den Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers Dobrindt endlich zu stoppen. Für die Autofahrer…
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14. Juni 2019
Thomas Krüger

Es gibt keinen Koalitionsstreit

„Nachdem vier aktive und ehemalige Mitglieder des SEK festgenommen wurden, vier weitere auf andere Dienstposten versetzt wurden, hat Innenminister Caffier eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Landespolizei und…
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13. Juni 2019
Manfred Dachner

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit…
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13. Juni 2019
Thomas Krüger

Trump will nicht Deutschland schützen, sondern seinen Profit

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Präsident Trump behauptet, die USA würden Deutschland beschützen und die Deutschen würden sich dafür selbst zur Geisel Russlands machen. Nun will der Prophet…
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12. Juni 2019
Thomas Krüger

Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund

„Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten „Prepper-Szene“ weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen…
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12. Juni 2019
Jochen Schulte

Windcluster soll Unternehmen im Land stärken und Arbeitsplätze schaffen

Ziel des Clusters ist es, weitere gut bezahlte Arbeitsplätze im Land zu schaffen und die Wertschöpfungsketten vor Ort zu verbessern. Außerdem sollen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen optimiert…
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11. Juni 2019
Martina Tegtmeier

Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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06. Juni 2019
Rainer Albrecht

Kritik an Wohnungsbau in MV geht fehl

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig unterschlägt er dabei wichtige…
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