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18. Oktober 2019
Dirk Stamer

Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss Dirk Stamer: „Der Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2018 rund 1700 Petitionen behandelt. Die im Vergleich zu den letzten Jahren leicht gestiegene Anzahl…
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17. Oktober 2019
Manfred Dachner

Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD

„Mit dem Antrag zur Einführung einer Statistik zur Erhebung von Daten beim Einsatz von Messern als Tatwerkzeuge erhebt die AfD wieder einmal eine Forderung, die schon längst von der Innenministerkonferenz…
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17. Oktober 2019
Jörg Heydorn

Gute Pflege braucht Mix aus Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen

„Eine zukunftsfeste Pflege braucht einen Mix aus Fachkräften, pflegenden Angehörigen und ehrenamtlich Engagierten. Dabei geht es auch um eine vernünftige Arbeitsteilung. Viele Pflegeleistungen sollten mit Blick auf eine fachgerechte Pflege…
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17. Oktober 2019
Rainer Albrecht

Neue Landesbauordnung mit weniger Bürokratie

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit der Änderung endlich eine bisher bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung abgeschafft haben. Bisher waren Garagen für…
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16. Oktober 2019
Philipp da Cunha

Private Stromkunden müssen endlich von Energiewende profitieren

„Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren, so zeigt eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zu einer deutlichen Entlastung bei den Börsenpreisen…
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14. Oktober 2019
Martina Tegtmeier

Bei Bestattungen sind viele Interessen zu berücksichtigen

„Der Friedhofzwang in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin ein sehr kontroverses Thema. In der Diskussion geht es darum, ob es zukünftig Lockerungen von dieser Pflicht geben soll. Ziel der weiteren Debatte ist…
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14. Oktober 2019
Thomas Krüger

Thomas Würdisch rückt in SPD-Landtagsfraktion nach

Er folgt auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der sein Landtagsmandat abgibt. Thomas Würdisch: „Ich bin seit Jahren ehrenamtlich politisch in meiner Region tätig, als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im…
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10. Oktober 2019
Thomas Krüger

Erwin Sellering hat den Menschen im Land aus der Seele gesprochen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, hat dem scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten Erwin Sellering heute für seine wichtige und erfolgreiche Arbeit für das Land und die Sozialdemokratie gedankt:„Als Fraktion konnten wir uns…
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09. Oktober 2019
Thomas Krüger

Anschlag auf Synagoge in Halle am Versöhnungsfest Jom Kippur ist feige und hinterhältig

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat den Anschlag auf eine Synagoge in Halle scharf verurteilt:„Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist schrecklich, dass mehr als…
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02. Oktober 2019
Jörg Heydorn

Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die Transparenzregelungen im Wohlfahrtsgesetz wurden von den Experten begrüßt und könnten für andere Bundesländer beispielgebend sein. Mit dem neuen Gesetz wird die…
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