Pressemitteilungen

„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst nach dem Inkraft-Treten des neuen Gesetzes.... weiterlesen

„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.

Denn wenn Sprit so teuer ist, dann bringt es auch wenig, wenn die Preise sich immer... weiterlesen

„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als Pendlerin morgens zur Arbeit fährt oder als... weiterlesen

„Enttäuscht musste ich auf der heutigen Sitzung unseres Wirtschaftsausschusses feststellen, dass die CDU, anders als gegenüber der Presse behauptet, gar keinen Antrag im Wirtschaftsausschuss zu einem Krisengipfel gestellt hatte. Entgegen den... weiterlesen

„Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir produzieren schon heute ein Mehrfaches unseres eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Das stärkt Klimaschutz, Versorgungssicherheit und langfristig stabile Energiepreise.

Für uns gilt... weiterlesen

„Das Petitionsgesetz ist mittlerweile mehr als 30 Jahre alt und erhält nun das Update, dass es dringend braucht. Wir führen öffentliche Petitionen ein und schärfen das Profil des Bürgerbeauftragten“, sagt Krüger, der gleichzeitig auch seit 2021... weiterlesen

„Mitbestimmung ist kein Hindernis – sie ist ein Erfolgsfaktor. Gute Arbeit entsteht dort, wo Beschäftigte gehört werden und Verantwortung mittragen. Mit der Novellierung unseres Personalvertretungsgesetzes stärken wir die demokratische Kultur... weiterlesen

„Andere Länder diskutieren noch über die Abschaffung von Gebühren, die AfD will sie wieder erheben – wir hingegen garantieren die Beitragsfreiheit. Gleichzeitig bieten andere Länder bei weitem nicht ausreichend Betreuungsplätze – wir haben... weiterlesen

• Anhang: 20260302_Schweriner_Erklärung_Femizide.pdf

Die Sprecher für Rechtspolitik und Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund, Europaparlament und den Bundesländern treffen sich am Montag und Dienstag im Schweriner Schloss, um unter anderem über Themen wie Digitalisierung der Justiz,... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen zieht eine klare Bilanz: „Drei intensive Tage mit starken Impulsen, klaren Beschlüssen und vielen guten Gesprächen geben uns Rückenwind für einen engagierten Schlussspurt in dieser Legislatur. Wir gehen... weiterlesen