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Pressemitteilungen

29. Juni 2021
Thomas Krüger

Gute Bilanz mit Schwerpunkten wie kostenfreier Kita, weniger Arbeitslosen und gutem Corona-Management

„Mit Kraft, Aufwind und guten Ideen gemeinsam vorankommen, das könnte das zusammenfassende Motto am Ende dieser Legislatur für die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sein. Gemeinsam haben wir als regierungstragende…
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28. Juni 2021
Jochen Schulte

Mit Tariflohn mehr in der Tasche für weniger Arbeit

„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit unter guten und gerechten Bedingungen. Für uns ist das Respekt vor der geleisteten Arbeit. Und diese Wertschätzung zahlt sich auch in barer Münze…
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25. Juni 2021
Julian Barlen

Kindergesundheit verdient mehr!

"Wenn sich das Betreiben von Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe aufgrund der Fallpauschalen nicht mehr 'lohnt', krankt das deutsche Gesundheitssystem. Auf Initiative unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat der Bundesrat…
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25. Juni 2021
Dirk Stamer

Bildungsministerium und Hochschulen haben sauber geplant, Sperre des Bundes ist unverständlich

„Natürlich ist die Sperrung der zwei Millionen Euro aus dem Hochschulpakt durch den Haushaltsausschuss des Bundestages höchst ärgerlich. Zumal dieses Vorgehen überhaupt nicht der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt entspricht. Als SPD-Fraktion…
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24. Juni 2021
Julian Barlen

NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein

„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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24. Juni 2021
Ralf Mucha

Mehr für die Wehr: Mit Millionen-Investitionen fit in die Zukunft

„Feuerwehrleute sind 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag einsatzbereit. Das verdient absoluten Respekt, aber ebenfalls eine vernünftige technische Ausrüstung. Das hat auch der…
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23. Juni 2021
Andreas Butzki

Die Botschaft ist doch bereits bekannt, Frau Oldenburg

„Die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig in der Schule zu fördern, ist sehr sinnvoll. Wenn bereits 5. und 6.-Klässler lernen, was Demokratie, Menschen- und Grundrechte sind, wie…
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23. Juni 2021
Thomas Krüger

Linksfraktion sitzt lieber im kuscheligen Wolkenkuckucksheim ohne Sinn für die Realität

„Mit Fug und Recht können wir sagen: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, auch wenn die Linksfraktion das gänzlich anders sieht. Wir wissen nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim sie es sich…
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23. Juni 2021
Jochen Schulte

Union verströmt soziale Kälte auch für Menschen in MV

„Die Bundesunion hat nun völlig den Kompass fürs Soziale und die Menschen verloren. Dank der CDU-CSU-Fraktion wird es Mieterinnen und Mieter nun bei der Heizrechnung eiskalt erwischen. Sie hat einen…
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17. Juni 2021
Thomas Krüger

Straßenausbaubeiträge sind Geschichte

„Fakt ist: Das Aus der Straßenausbaubeiträge ist rechtens. Die Richter bestätigen unsere Auffassungen voll und ganz mit dem heutigen Urteil. Nun steht fest: Für die meist hohen Kosten aus dem…
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