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Aktuelle Meldungen

17. Januar 2019
Jochen Schulte

Interner Compliance-Bericht hat wichtige Diskussion um Deponie Ihlenberg ausgelöst

Im Anschluss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die Diskussion war sehr sinnvoll, denn so konnten im Verlauf eine Reihe von Missverständnissen ausgeräumt werden. Deutlich wurde, dass der ehemalige…
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16. Januar 2019
Andreas Butzki

Gedenken an 1989 wird auf eine breite Basis gestellt

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:„Ich freue mich über die Entscheidung des Bildungsausschusses. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der Seenplatte. Für Gedenkorte, die an die…
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15. Januar 2019
Thomas Krüger

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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15. Januar 2019
Dirk Friedriszik

Bundesverfassungsschutz setzt starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Dazu erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission Dirk Friedriszik:„Es ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, den Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seiner Ankündigung aussendet. Einzelne zum Teil…
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11. Januar 2019
Susann Wippermann

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert,…
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11. Januar 2019
Thomas Krüger

Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen

„Die Fehler der Vergangenheit werden nur mit sehr viel Geld zu heilen sein. Darum müssen wir jetzt darauf achten, diese Fehler nicht zu wiederholen. Ich appelliere daher mit Nachdruck an…
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21. Dezember 2018
Thomas Krüger

Keine Einwanderung in Lohndumping zulassen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es ist gut, dass nun endlich geregelt wird, was wir Sozialdemokraten schon seit Jahren fordern. Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer aus Drittländern müssen die…
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14. Dezember 2018
Rainer Albrecht

Funktionierender Wohnungsmarkt ist Wirtschaftsfaktor

„Ein funktionierender und bezahlbarer Mietwohnungsmarkt ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor für einen Industriestandort wie Rostock. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass sich die IHK Rostock bei den sicherlich ehrgeizigen…
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13. Dezember 2018
Elisabeth Aßmann

Förderung von LED-Straßenlampen muss Insekten und Menschen dienen

Mit dem entsprechenden Antrag hat sich der Landtag beschäftigt. Im Anschluss an die Debatte erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Verhaltensweisen vieler Insektenarten werden durch LED-Lampen mit hohem Blauanteil…
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13. Dezember 2018
Dirk Friedriszik

Nun doch - rechtes Netzwerk hat Liste politischer Gegner angelegt

Dazu erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: „Seit mehr als einem Jahr wird über die Existenz von möglichen Todeslisten spekuliert. Zur Aufklärung hat das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern bisher wenig…
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