Pressemitteilungen

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende die Erste Juristische Prüfung nicht besteht, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depressionen, das... weiterlesen

„Das Grundsteuermodell in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtlich in Ordnung. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gibt nun Rechtsklarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter, für die Finanzbehörden und nicht zuletzt für die... weiterlesen

„Die Zeiten bleiben angesichts von Krieg, Preissteigerungen und Konkunkturflaute weiterhin schwer. Umso wichtiger ist es, dass wir den nötigen Mut aufbringen, massiv in Aufschwung und Beschäftigung zu investieren – für ein wirtschaftlich... weiterlesen

„MV kann schwimmen“ ist ein erfolgreiches Programm und wird deshalb konsequent fortgeführt. Auch 2026 stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiges und verlässliches Signal für Familien in unserem Land“, sagt Christian... weiterlesen

„Der Beschluss des Rentenpakets war ein guter Tag für Millionen Menschen. Die Haltelinie bleibt stabil, die Mütterrente ist vollendet, die Aktivrente kommt – und die gesetzliche Rente bleibt verlässlich. Das ist ein starkes Signal von Respekt... weiterlesen

„Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Das ist gut. Die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner erwarten von der Politik zu Recht Klarheit und Zuverlässigkeit – gerade bei der Alterssicherung. Es ist ein ganz wichtiges Signal an alle... weiterlesen

„Manuela Schwesig hat heute allen nochmal klargemacht, wie groß die Unterstützung in Deutschland für die Pipeline war. Sie nannte diverse Belege dafür, dass die Bundesregierung sich klar für Nord Stream 2 eingesetzt hat. Gleichzeitig zeigte sie... weiterlesen

Dr. Anna-Konstanze Schröder, Sprecherin für Ehrenamt der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung: „Freiwilliges Engagement ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Nur wenn alle über die eigenen Interessen... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu: „Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene konsequent für die Interessen MVs ein, und das zeigt Wirkung. Die heutigen Beschlüsse beweisen, dass nicht zuletzt der... weiterlesen

„Herr Damm redet mal wieder Skandale herbei. Fakt ist: Die entsprechende Mail ist vom 10. Mai 2022 und befasste sich mit der Stiftungsbeendigung. Dieser Themenkomplex ist aber erst am 21. März 2023 mit der Erweiterung des Untersuchungsauftrags... weiterlesen