Pressemitteilungen

„Gute Löhne für harte Arbeit – dafür kämpft die SPD-Fraktion im Landtag. Deshalb haben wir 2023 das Tariftreugesetz beschlossen und einen Vergabemindestlohn festgelegt. Öffentliche Aufträge können demnach nur noch an... weiterlesen

„Wir sorgen für besseren Datenschutz und stärken zugleich die Forschung. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir dort Klarheit, wo die Datenschutzgrundverordnung der EU den Mitgliedstaaten eine Spezifizierung der gesetzlichen... weiterlesen

„Der Lehrkräftemangel stellt unsere Schulen vor große Herausforderungen. Es ist gut, dass die Landesregierung in dieser Legislatur bereits mehr als 1.900 Lehrkräfte eingestellt hat. Nun ergreifen wir weitere Maßnahmen, um schnellstmöglich noch... weiterlesen

„Mit dieser Novelle erhält das Fischereirecht in MV das passende Update. Künftig müssen Angler nicht mehr den großen, sperrigen Fischereischein mit sich herumtragen, wenn sie angeln gehen wollen. Hierfür reicht künftig eine Karte im EC-Format.... weiterlesen

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass... weiterlesen

„Die CDU verbreitet Fake News über ein Gesetz, dass es noch gar nicht gibt. Die CDU versucht mit einer aufwendigen Kampagne bewusst Ängste bei Eltern zu schüren, um Stimmen abzugreifen. Und dafür ist der CDU anscheinend jedes Mittel recht. Seit... weiterlesen

„Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass jeder Mensch Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. In Zeiten von Klimawandel, Dürrephasen und Starkregenereignissen wird Wasser einerseits immer... weiterlesen

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen... weiterlesen

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom... weiterlesen

„Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass das Lebertransplantationszentrum in Rostock erhalten bleiben kann. Und nun haben wir unser Ziel erreicht. Gemeinsam mit Die LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben wir uns im Sozialausschuss des... weiterlesen