Pressemitteilungen

„Die AfD hat sich heute selbst entlarvt. Vor den Wahlen verspricht sie den Wählerinnen und Wählern die Kita-Beitragsfreiheit, danach biedert sie sich den Kommunen an und fordert dann eine vermeintlich moderate Wiedereinführung der Beiträge. Sie... weiterlesen

„Mit der neuen Landesbauordnung bauen wir massiv Bürokratie ab. Wir gehen gezielt zahlreiche sperrige Vorschriften an, vereinfachen Genehmigungsverfahren und machen Bauen einfacher. Dafür greifen wir die vielen wichtigen Vorschläge aus der... weiterlesen

„Die Vereinbarungen zeigen deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Das ist kein Selbstverständnis, sondern Ergebnis intensiver, partnerschaftlicher Verhandlungen auf Augenhöhe. Für die Gemeinden ist das ein... weiterlesen

„Kinderschutz braucht klare Strukturen. Genau dafür sorgen wir jetzt als MV-Koalition.“

Mit dem Kinderschutzgesetz werden verbindlich landesweit einheitliche Standards für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankert.... weiterlesen

„Pflege braucht Qualität, aber nicht unnötige Bürokratie. Mit der Reform setzen wir auf Beratung statt doppelte Prüfungen in den Heimen.“

Statt jährlicher Prüfungen durch den medizinischen Dienst und die Heimaufsichten wird künftig... weiterlesen

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende die Erste Juristische Prüfung nicht besteht, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depressionen, das... weiterlesen

„Das Grundsteuermodell in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtlich in Ordnung. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gibt nun Rechtsklarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter, für die Finanzbehörden und nicht zuletzt für die... weiterlesen

„Die Zeiten bleiben angesichts von Krieg, Preissteigerungen und Konkunkturflaute weiterhin schwer. Umso wichtiger ist es, dass wir den nötigen Mut aufbringen, massiv in Aufschwung und Beschäftigung zu investieren – für ein wirtschaftlich... weiterlesen

„MV kann schwimmen“ ist ein erfolgreiches Programm und wird deshalb konsequent fortgeführt. Auch 2026 stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiges und verlässliches Signal für Familien in unserem Land“, sagt Christian... weiterlesen

„Der Beschluss des Rentenpakets war ein guter Tag für Millionen Menschen. Die Haltelinie bleibt stabil, die Mütterrente ist vollendet, die Aktivrente kommt – und die gesetzliche Rente bleibt verlässlich. Das ist ein starkes Signal von Respekt... weiterlesen