Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

04. Februar 2021
Martina Tegtmeier
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren,…
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04. Februar 2021
Andreas Butzki
Guten Morgen, Herr Sack!
„Landrat Michael Sack unterstellt der Landesregierung, das vereinfachte Antragsverfahren beim Digitalpakt Schule nicht im Land umzusetzen. Offenbar ist dem Landrat entgangen, dass die Schulträger in Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeit bereits nutzen…
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04. Februar 2021
Jochen Schulte
Wir brauchen mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern
„Wir wollen, dass künftig alle öffentlichen Aufträge des Landes, der Städte und Gemeinden nur noch an Firmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten hierfür nach Tarif bezahlen. Dazu haben wir auf…
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03. Februar 2021
Andreas Butzki
Umfrage verdeutlicht enormen Stresstest durch Distanzunterricht
„Das Ergebnis ist deutlich und bestätigt, was wir alle seit Wochen und Monaten wissen: Schule unter Corona-Bedingungen ist ein absoluter Stresstest für alle. Eltern sind im Homeschooling doppelt belastet durch…
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02. Februar 2021
Tilo Gundlack
Guter Weg durch Pandemie aufgrund bisheriger solider Finanzpolitik
„Dieser Jahresabschluss zeigt die Stärke und die Verantwortung, die Mecklenburg-Vorpommern jetzt in der Pandemie braucht. Wir setzen sehr viel Geld ein – aber alles wohlüberlegt. Gerade jetzt ist und war…
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02. Februar 2021
Tilo Gundlack
Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden
„Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass das Innenministerium nun endlich eine Verordnung veröffentlicht hat und die Problematik der Altschulden angegangen werden kann. Das war ein jahrelanger…
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01. Februar 2021
Thomas Krüger
SPD-Fraktionsklausur zu Corona und Tarifpolitik
Die Hoffnungen waren gewaltig, als die Corona-Impfungen am zweiten Weihnachtstag in Deutschland anliefen. Nicht einmal ein Jahr nach Beginn der Pandemie gab es Licht am Ende des Tunnels. Doch aus…
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28. Januar 2021
Julian Barlen
Urteil zu Lübcke-Mord ist aber kein Schlussstrich
„Es ist richtig und wichtig, dass der feige Mörder von Dr. Walter Lübcke heute zur Höchststrafe von 15 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Das ist ein klares Zeichen des…
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27. Januar 2021
Andreas Butzki
Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes bietet gute Diskussionsgrundlage
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir eine gute Grundlage, um die angespannte Lehrkräftesituation in unserem Land zu entschärfen. Das kann zeitnah gelingen, wenn wir insbesondere mehr qualifizierte Fachleute als Seiteneinsteiger…
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27. Januar 2021
Jochen Schulte
Kämpfen um jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz
„Wir haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch einer Vielzahl von Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern in den vergangenen Monaten wegen der Pandemie viel zugemutet. Auch wenn mit der Bereitstellung von…
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