Pressemitteilungen

Doch die SPD-Fraktion will noch mehr: „Wir fordern, dass das Land das Katastrophenschutzgesetz sowie das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz überarbeitet. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Zusammenarbeit aller Akteure besser verzahnen und... weiterlesen

„Was die CDU mit ihrem Gesetzentwurf machen will, ist nichts anderes, als die Tariftreue in MV durch die Hintertür auszusetzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher... weiterlesen

„Obwohl wir im bundesweiten Vergleich sehr viele Ärztinnen und Ärzte in MV ausbilden, fehlen uns oft die Fachkräfte, weil sie nach dem Studium in andere Bundesländer wechseln. Genau das wollen wir ändern. Wir haben deshalb in der vergangenen... weiterlesen

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist eindeutig – wir setzen es konsequent um.

Mit der neuen Finanzausgleichsumlage II sorgen wir dafür, dass Einnahmen aus gemeindefreien Gebieten (Küstenmeer) in Höhe von derzeit rund 65 Millionen Euro... weiterlesen

„Von rechts wird der Konsens in einer Tour umgedeutet. Dabei ist er ein klarer Grundsatz: Schülerinnen und Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden können – frei, kritisch und ohne Indoktrination. Genau das aber versucht die AfD zu... weiterlesen

„Die einzige Ideologie, die wir in den aktuellen Debatten finden, ist das Festhalten der Union am Feuer als Energiequelle. Nicht das Verbrenner-Aus ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sondern der ökonomisch wie ökologischen Holzweg der... weiterlesen

„Bürgermedien sind ein wichtiger Pfeiler unserer demokratischen Kultur. Sie geben den Menschen im Land eine Stimme, fördern Medienkompetenz und tragen zu einem vielfältigen Meinungsbild bei. Mit dem neuen Mediengesetz stärken wir ihre Rolle“,... weiterlesen

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression, das... weiterlesen

„Mehr Qualität, weniger Bürokratie – das neue Krankenhausgesetz stärkt die Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Wir machen unsere Kliniken fit für die Zukunft: mit klaren Standards, aber weniger Papierkram“, sagte Christine Klingohr,... weiterlesen