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Aktuelle Meldungen

28. März 2019
Manfred Dachner

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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27. März 2019
Nadine Julitz

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz: „Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B…
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27. März 2019
Jochen Schulte

Wir entfernen weiße Flecken von der Mobilfunk-Landkarte

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Funklöcher sind ein Ärgernis und ein Wettbewerbsnachteil. Darum haben sich SPD und CDU im Land darauf geeinigt, bis zu 50 Millionen Euro…
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27. März 2019
Jochen Schulte

Bundesratsinitiative zum Mobilitätsservice für Bahnreisende geplant

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Das Thema der Servicehotline ist geeignet, den schwarzen Peter munter im Kreis herumzureichen. Das nutzt den Menschen, die auf das Servicetelefon für…
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23. März 2019
Thomas Krüger

Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der…
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15. März 2019
Andreas Butzki

Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute - in einer digitalen Welt – ist…
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14. März 2019
Patrick Dahlemann

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in…
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14. März 2019
Jörg Heydorn

Telemedizin ist kein Arzt-Ersatz, sondern Unterstützung für Arzt und Patient

„Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Der Einsatz digitaler Medien in der Gesundheitsversorgung entlastet und unterstützt die Ärzteschaft und trägt damit dazu bei, Menschen besser medizinisch zu versorgen. Beispielsweise…
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13. März 2019
Rainer Albrecht

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um…
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13. März 2019
Martina Tegtmeier

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände.…
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