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Pressemitteilungen

14. März 2023
Bernd Lange

Zeugen bestätigen erneut, dass rechtsterroristische Zusammenhänge des NSU zu spät gesehen wurden

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor der Selbstenttarnung…
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13. März 2023
Tilo Gundlack

Sachverständiger Prof. Zeuzem gibt konstruktive Anregungen zur Aufstellung der Universitätsmedizinen

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation zwischen den beteiligten Ministerien…
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10. März 2023
Thomas Krüger

Pflüger bestätigt: Entscheidung für Nord Stream 2 war zur damaligen Zeit richtig

„Die heutige Sachverständigenanhörung von Herrn Dr. Pflüger sollte klären, welche Gründe für die damaligen Entscheidungen zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 führten. Herr Dr. Pflüger hat uns sehr nachvollziehbar…
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10. März 2023
Thomas Krüger

Sachverständige Kemfert verweigert sich der Aufklärung

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich,…
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10. März 2023
Martina Tegtmeier

Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent…
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09. März 2023
Philipp da Cunha

Sacharbeit geht vor – Thema Klimaschutzstiftung auf regulärer Landtagssitzung beraten

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im…
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07. März 2023
Julian Barlen

Angekündigter Rücktritt des Stiftungsvorstandes im Einklang mit SPD-LINKE-CDU-FDP-Grünen-Beschluss im Landtag

„Wir begrüßen die Ankündigung des Vorstandes der Klimastiftung in den nächsten Wochen zurückzutreten, wenn alle Testate über die Abschlüsse vorliegen. Das passt zu der gemeinsamen Erklärung von Vorstand und Landesregierung…
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07. März 2023
Mandy Pfeifer

Equal Pay Day macht auf Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam

„Wie groß die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen immer noch sind, führt uns der Equal Pay Day am heutigen 7. März vor Augen. Denn bei gleicher Bezahlung…
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06. März 2023
Julian Barlen

Behauptungen von CDU-Generalsekretär Czaja sind durch Staatsanwaltschaft und Finanzamt längst widerlegt – Harry Glawes Bauchgefühl geht an rechtlicher Realität vorbei

Ungeachtet dessen hat der CDU-Generalsekretär Czaja am Montag gegenüber RTL/ntv erneut „mangelnden Aufklärungswillen rund um die Klimastiftung“ sowie „Vertuschen, Tricksen und Täuschen“ vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Glawe sah sich zu juristischen…
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06. März 2023
Mandy Pfeifer

Internationaler Frauentag 2023 zum ersten Mal gesetzlicher Feiertag in MV

„Am Mittwoch ist es soweit – der Frauentag ist erstmals Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Damit setzen wir nicht einfach nur ein Wahlversprechen um. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung…
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