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Aktuelle Meldungen

13. November 2019
Dirk Stamer

Neues Hochschulgesetz stärkt Forschung und Lehre

Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Die Argumente vieler Fachleute konnten in diese Novelle einfließen, weil wir uns Zeit für die Anhörungen genommen haben. Damit konnten einige wichtige…
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13. November 2019
Andreas Butzki

Neues Schulgesetz begegnet Herausforderungen im Bildungsbereich

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Mit dieser Änderung haben wir ein gutes und modernes Schulgesetz, mit dem wir uns den großen Herausforderungen im Bildungsbereich stellen können. Nun…
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13. November 2019
Julian Barlen

Bei Kindermedizin darf es nicht um Profitmaximierung gehen

Dieser wird morgen am Donnerstag beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: „Unser Ziel ist ein flächendeckender Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung. Das gilt natürlich auch für…
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13. November 2019
Thomas Krüger

Trauer um Rudolf „Rudi“ Borchert

Nach langer schwerer Krankheit ist „Rudi“ in der vergangenen Nacht im Kreise seiner Lieben friedlich eingeschlafen. Wir drücken seiner Familie unsere herzlichste Anteilnahme aus und wünschen ihr viel Kraft für…
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08. November 2019
Julian Barlen

NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern

Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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30. Oktober 2019
Andreas Butzki

Neues Schulgesetz gemeinsam mit vielen Akteuren auf den Weg gebracht

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Bildung ist ein Kernthema sozialdemokratischer Politik. Belegt wird dies auch dadurch, dass die Bildung den größten Einzelposten im kommenden Doppelhaushalt mit fast…
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30. Oktober 2019
Jörg Heydorn

Gesetz schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Wohlfahrtspflege

„Wie zukünftig staatliche Gelder an die Wohlfahrtsverbände vergeben und verwendet werden, wird transparenter. Dafür hat heute der Sozialausschuss mit den Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der AfD und…
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28. Oktober 2019
Dirk Stamer

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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25. Oktober 2019
Susann Wippermann

Zeugenvernehmung des NSU-PUA bestätigt konsequente Ausklammerung von Rechtsextremismus als Tatmotiv

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern hat heute fünf weitere Zeugen vernommen. Die Zeugen, alles aktive und ehemalige Polizisten, eint ihre Tätigkeit im Rahmen der ersten…
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24. Oktober 2019
Tilo Gundlack

Einstieg als Landesbeamter wird attraktiver

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Mit dem Beschluss des Finanzausschusses schaffen wir Rechtssicherheit für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger. Die Bezüge steigen rückwirkend 2019 um 3,0…
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