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Aktuelle Meldungen

27. November 2019
Martina Tegtmeier

Bundesteilhabegesetz: Neue Leistungen für Menschen mit Behinderung ab 1. Januar 2020

Der Sozialausschuss hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Ausführungsgesetze zum Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Dazu erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Menschen mit Behinderungen sollen vom neuen Bundesteilhabegesetz schnellstmöglich…
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26. November 2019
Elisabeth Aßmann

Gemeinsam mit Bauern und Umweltverbänden nach Lösungen suchen

„Das Agrarpaket der Bundesregierung hat massive Diskussionen ausgelöst. Es ist wichtig, dass wir zukünftig gemeinschaftlich mehr dafür tun, dass unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise nachhaltiger werden. Die Landwirtschaft ist ein…
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26. November 2019
Thomas Krüger

Gemeinsamer Wahlvorschlag für Landesverfassungsgericht

Die Liste ist Ausdruck für die Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit der Justiz des Landes, sind sich die Abgeordneten einig. Dem Vorschlag nach solldie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Monika Köster-Flachsmeyer zur Präsidentin des…
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22. November 2019
Elisabeth Aßmann

Runder Tisch „Wald und Wild“ mit gutem Ergebnis

Im Anschluss erklärt die forst- und jagdpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: „Das gemeinsame Papier zeigt, wie gut in Mecklenburg-Vorpommern die Verständigung zwischen den zahlreichen Interessenverbänden seit Jahren erfolgt. Ein Meilenstein…
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20. November 2019
Julian Barlen

Uni-Kliniken im Kampf gegen den Krebs unterstützen

Hierzu präsentierten die Wissenschaftler der beiden Universitäten das gemeinsame Vorhaben eines CCC – Comprehensive Cancer Centers. Ein solches Zentrum bündelt die die vorhandenen Forschungs- und Versorgungsstrukturen, verbessert die Position Mecklenburg-Vorpommerns…
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20. November 2019
Rainer Albrecht

Schnelle Hilfe für studentisches Wohnen

Darüber hat auch bereits der Landtag debattiert. Um Druck aus dem überhitzten Markt zu nehmen, wollen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 2 Mio. Euro für studentisches…
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20. November 2019
Andreas Butzki

Schwimmfähigkeiten weiter verbessern

Im Anschluss erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Den Organisationen wie der Wasserwacht des DRK und der DLRG in unserem Bundesland, die sich ehrenamtlich um die Vermittlung von Schwimmkenntnissen…
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19. November 2019
Thomas Krüger

Gemeinsame Erklärung "Demokratie stärken"

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Hier der Wortlaut der Erklärung: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 18.-19.…
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14. November 2019
Andreas Butzki

Lehrermangel mit guten Ideen entgegenwirken

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Dass es zunehmend schwieriger wird, ausreichend Fachlehrer und Lehrerinnen für den Dienst an unseren Schulen zu gewinnen, ist längst bekannt. Den Schulen…
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13. November 2019
Julian Barlen

Gesetz für mehr Landärzte wichtig für Versorgung in MV

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf flächendeckenden Zugang zu einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung. Hierfür braucht Mecklenburg-Vorpommern in…
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