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Pressemitteilungen

09. November 2022
Martina Tegtmeier

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

„Mit der angestrebten Änderung des Kommunalabgabengesetzes wollen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Nichtigkeit ihrer Abfallgebührensatzungen zu verhindern. Das ist notwendig aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom…
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09. November 2022
Nadine Julitz

Jugend hat eine kräftige Stimme, jetzt entscheidet sie mit!

„Der heutige Beschluss heißt: Jugendliche ab 16 können sich jetzt aktiv an Politik beteiligen. Sie können jetzt aktiv ihre Zukunft politisch mit gestalten. Darüber bin ich glücklich. Das Wahlalter auf…
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09. November 2022
Julian Barlen

Wir stehen in Energiekrise gemeinsam in Verantwortung für MV

„Wir wollen für den landeseigenen Energiefonds, also für ergänzende Hilfen und auch für Zukunftsinvestitionen, zügig einen Nachtragshaushalt aufstellen und noch in diesem Jahr beschließen“, führte Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion…
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09. November 2022
Julian Barlen

Wir bekennen uns auch heute ganz klar: Nie wieder!

„Auch 84 Jahre nach der Reichspogromnacht bekennen wir uns am heutigen 9. November als Landtag dazu, Verantwortung dafür zu tragen, dass das Schrecken, das Leid und die gesellschaftlichen Mechanismen des…
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05. November 2022
Dr. Anna-Konstanze Schröder

Freiwilligenmanagement ist wichtig fürs Ehrenamt und für unsere Gesellschaft!

„Ob einmalig oder regelmäßig, ob mit viel oder wenig Verantwortung – jedes Engagement zählt. Unsere Gesellschaft braucht ehrenamtliches Engagement. Es ist eine tragende Säule in vielen Lebensbereichen Mecklenburg-Vorpommerns. Ohne Ehrenamt…
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03. November 2022
Thomas Würdisch

Neuer Schub für Campingtourismus in MV durch moderne Verordnung

„Die Expertinnen und Experten waren in ihren Erwartungen an die Politik eindeutig. Um mit den aktuellen Entwicklungen im Campingtourismus Schritt zu halten und Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig als wettbewerbsfähigen Anbieter am…
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03. November 2022
Rainer Albrecht

Mietpreisbremse in MV wirkt und wird fortgesetzt!

„Bezahlbares Wohnen bleibt das erste Ziel unserer sozialen Wohnungspolitik, um ungerechtfertigten Mietpreisanstieg zu verhindern. Weil der Markt nicht alles regelt, haben wir unverschämten Mietwucher in Rostock und Greifswald auch seit…
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02. November 2022
Julian Barlen

Wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern für weitreichende Entlastungen

„Das gemeinsame und unnachgiebige Eintreten Mecklenburg-Vorpommerns für umfassende Hilfen in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens hat sich gelohnt. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern wird es…
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02. November 2022
Christine Klingohr

Für medizinische Versorgung in MV ist Kooperation von allen gefragt!

Natürlich bleibt die Geburtenstation am Standort auch künftig bestehen und Frühchen ab 1250 Gramm werden weiterhin uneingeschränkt in Neubrandenburg behandelt. Bei der Ausnahmegenehmigung handelt es sich um Geburten und die…
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28. Oktober 2022
Falko Beitz

Falko Beitz: LNG-Terminal schafft Versorgungssicherheit beim Erdgas

„Dass das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal in Lubmin mit den jetzt vollständig vorliegenden Unterlagen offiziell beginnen kann, ist eine gute Nachricht nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Das Terminal wird einen wichtigen…
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