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Aktuelle Meldungen

20. Februar 2019
Jörg Heydorn

Soziale Gerechtigkeit braucht faire Löhne und eine soziale Infrastruktur

„Alle Menschen – von jung bis alt – brauchen Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten. Das ist die Richtschur sozialdemokratischer Landespolitik seit vielen Jahren. Dazu gehören z. B. faire Löhne, gute Bildung von…
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18. Februar 2019
Thomas Krüger

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und…
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13. Februar 2019
Thomas Krüger

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu…
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12. Februar 2019
Martina Tegtmeier

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben…
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11. Februar 2019
Thomas Krüger

Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus soll belohnt werden

Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen…
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07. Februar 2019
Martina Tegtmeier

Linke übt sich lieber im Kritisieren als im Gestalten

„Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert die Linke…
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07. Februar 2019
Jörg Heydorn

AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht

„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen…
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05. Februar 2019
Rainer Albrecht

SPD will ein nachhaltigeres Engagement der öffentlichen Hand im sozialen Wohnungsbau

„Mut zur Sachlichkeit, Frau Oldenburg. Das Bündnis heißt nicht Bündnis, sondern ‚Allianz für das Wohnen mit Zukunft in M-V‘. Die SPD-Fraktion will beim Thema gutes und bezahlbares Wohnen zudem neue…
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05. Februar 2019
Jochen Schulte

Bahnfahren darf für Menschen mit Beeinträchtigung nicht schwieriger werden

„Es kann es nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass…
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01. Februar 2019
Thomas Krüger

Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt im Wohnungsbau

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock zum…
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