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Aktuelle Meldungen

26. August 2019
Thomas Krüger

Vorsitzender des Bildungsausschusses muss zurücktreten

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es gibt ja bereits unrühmliche Vorbilder für dieses Lehrer-Petz-Portal, das nun auch bei uns im Land online gegangen ist. Der Internetpranger dient allein…
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22. August 2019
Thomas Krüger

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

„Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz…
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21. August 2019
Jörg Heydorn

Elternentlastung durch beitragsfreie Kita auf der Zielgeraden

„Die komplette Beitragsfreiheit in Krippe, Kita, Kindertagespflege und Hort ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes. Heute hat die dafür notwendige Gesetzesänderung mit Gegenstimmen der AfD und Linken…
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19. August 2019
Dirk Stamer

Wohlfahrtsverbände leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen im Land

Die Geschäftsführerin des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Kristina Hömke, erklärte, die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die er in seinem Prüfbericht von 2015 erhoben hatte, seien beim Verband auf großes Unverständnis gestoßen. Es habe…
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16. August 2019
Julian Barlen

Die SPD-Fraktion trauert um Wolfgang Gagzow

Zum Tod des Gründungsmitglieds und Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft MV (KGMV), Wolfgang Gagzow, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen:„Mit Wolfgang Gagzow verlieren Land und Landespolitik eine außergewöhnliche Persönlichkeit und…
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14. August 2019
Rainer Albrecht

Wohnen braucht stärkeren staatlichen Einfluss

„Wir benötigen beim sozialen Wohnen dringend eine radikale Kehrtwende. Deutschland ist in Europa Spitze beim Anteil der Menschen, die in Mietwohnungen wohnen. Im geförderten Wohnungsbau bewegen wir uns aber deutlich…
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14. August 2019
Susann Wippermann

Fernradwege kommen mit Doppelhaushalt auf Touren

„Der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes sieht für die Ertüchtigung und Instandsetzung von kommunalen Fernradwegen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro vor. Mit diesem Geld werden wir…
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14. August 2019
Tilo Gundlack

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.Als…
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09. August 2019
Thomas Krüger

30 Jahre friedliche Revolution: SPD-Landtagsfraktion lädt ein zum Bürgerfrühstück

Zugleich brachte sie für die Menschen in den drei DDR-Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg dramatische Veränderungen. Unter schwierigen Bedingungen mussten viele Menschen einen Neuanfang wagen. Dies galt auch für das…
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24. Juli 2019
Rainer Albrecht

Hitzewelle voraus – Stadtbegrünung macht den Unterschied

Eine Möglichkeit, um gegen extrem heiße Tage besser gewappnet zu sein, ist konsequente Stadtbegrünung. Hierauf weist der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht angesichts der vorhergesagten Hitzewelle für Deutschland hin: „Extrem…
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