Startseite / Aktuelles / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

03. März 2021
Julian Barlen

Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!

„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten…
weiterlesen

02. März 2021
Jochen Schulte

Absprachen müssen auch bei möglichen Lockerungen verlässlich sein

"Die Kritik einzelner Verbandsvertreter im Nachgang zu der Gesprächsrunde am Montag ist unverständlich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte den Vorschlag 'Des Einkaufens mit Termin' nur als Zwischenschritt vortragen auf dem Weg…
weiterlesen

25. Februar 2021
Susann Wippermann

Gedenken an die NSU-Opfer mahnt auch zu weiterer Aufklärung

"Die Aufarbeitung erfolgt auch durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der Menge des noch aufzuarbeitenden Aktenmaterials sowie der großen Zahl der noch anzuhörenden…
weiterlesen

24. Februar 2021
Andreas Butzki

Anhörung zum Lehrerbildungsgesetz hat wichtige Impulse gegeben

„Die heutige Anhörung von Bildungsexpert*innen hat uns zusammen mit deren schriftlichen Stellungnahmen wichtige Anregungen gegeben. Diese werden wir nun intensiv diskutieren und abwägen. Heute wurde auch deutlich, dass der Entwurf…
weiterlesen

24. Februar 2021
Martina Tegtmeier

Bestattungsgesetz wird novelliert

„Viele Menschen in unserem Land haben sich Änderungen des Bestattungsgesetzes gewünscht. Das haben wir ernst genommen und dafür eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat sich in den Jahren 2018 und…
weiterlesen

24. Februar 2021
Rainer Albrecht

Wir schaffen praktikables Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

„Für die Zielstellung unseres Gesetzes haben wir heute viel Zustimmung erhalten. Sowohl die kommunale Ebene als auch die Tourismuswirtschaft begrüßen es, wieder eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinden zu schaffen,…
weiterlesen

23. Februar 2021
Julian Barlen

Gelebte Demokratie und Toleranz machen MV stark gegen Rechtsextremismus

„Mit der Umsetzungsstrategie des Landesprogrammes für Demokratie und Toleranz hat die Landesregierung heute den konkreten Maßnahmenplan beschlossen, mit dem das Programm weiterhin mit Leben erfüllt wird. Eine streitbare Demokratie braucht…
weiterlesen

23. Februar 2021
Andreas Butzki

Änderung der Impfreihenfolge ist wichtiges Signal für Lehrkräfte und Kitapersonal

„Wir begrüßen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur geänderten Impfreihenfolge, der Grundschullehrkräften und Beschäftigten in Kindertagesstätten eine Impfung – deutlich früher als ursprünglich von Bund geplant – ermöglicht. Damit wird die…
weiterlesen

19. Februar 2021
Jochen Schulte

Sinnvollste Vorgehensweise zum Erhalt der Werftbaustandorte ist die Fertigstellung des Global-2-Schiffes

Der Sprecher für maritime Wirtschaft, Jochen Schulte, erklärt zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag: „Auch und gerade nach den aktuellen Informationen seitens des Wirtschaftsministeriums in der heutigen Sitzung des…
weiterlesen

17. Februar 2021
Jochen Schulte

Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Werftarbeiter und ihrer Forderungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute an den Demonstrationen der IG Metall Küste am Standort Rostock-Warnemünde teilgenommen. Dabei schloss er sich den Forderungen der Gewerkschafter und Beschäftigten…
weiterlesen