Pressemitteilungen
Thomas Krüger am 12. September 2018
Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen
„Der Respekt vor den Menschen in unserem Land verlangt, dass wir nach Wahlen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erst Recht nicht, wenn wir sehen müssen, dass Menschen bereit sind, radikalen…
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Andreas Butzki am 12. September 2018
Schule braucht Unterstützung durch die Politik und keine Polemik
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Vor Beginn des neuen Schuljahres wurden Horrorszenarien entworfen, die jeder Grundlage entbehrten. Das schadet dem Ansehen der Schulen, ihren Beschäftigten und schürt…
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Rainer Albrecht am 07. September 2018
Verkauf kommunaler Wohnungen ist ein schlechtes Geschäft
„Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass…
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Martina Tegtmeier am 06. September 2018
Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht absehbar
„Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sich bei der Systematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um eine komplexe Materie handelt. Scheinbar einfache Lösungen werfen neue Fragen auf und…
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Dirk Friedriszik am 03. September 2018
AfD hat längst ihr wahres Gesicht gezeigt, Staat muss handeln
„Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bürger sind mit ihrem Empfinden damit sehr viel deutlicher als die Politik, die sich bisher viel…
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Thomas Krüger am 31. August 2018
Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich beglückwünsche den Kommissionspräsidenten zu seiner Ankündigung, die Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Die Entscheidung ist nach einer Bürgerbefragung gefallen, die ein eindeutiges…
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Rainer Albrecht am 30. August 2018
Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete
„Die Hoffnung des Bundesfinanzministeriums, dass Steuererleichterungen freiwillig 1:1 an die Mieter weitergegeben werden, teile ich nicht. Steuererleichterungen machen noch keine bezahlbare Miete. Wir müssen uns in Deutschland primär die Frage…
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Nadine Julitz am 29. August 2018
Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten
„Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.Wesentlicher Schlüssel…
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Rainer Albrecht am 29. August 2018
Bezahlbarer Wohnraum braucht starke kommunale Akteure
„Die Mietpreisbremse ist für die beiden Universitäts- und Hansestädte ein erster wichtiger Schritt, um wieder in Richtung eines mieterfreundlichen Wohnungsmarktes umzusteuern. Die Mietpreisbremse, die ab Oktober gelten wird, kann aber…
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Elisabeth Aßmann am 29. August 2018
Ausstieg aus betäubungsloser Ferkelkastration nicht dauerhaft verschieben
„Bereits in der Düsseldorfer Erklärung von September 2008 erklärten der Deutsche Bauernverband (DBV), der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) „die Entwicklung eines alternativen Verfahrens…
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