Pressemitteilungen

„Freier, unabhängiger und kritischer Journalismus ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundbedingung für unsere Demokratie. Pressefreiheit bedeutet, Kritik auszuhalten – ausdrücklich auch dann, wenn sie sich gegen einen selbst... weiterlesen

Während die SPD-Fraktion konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt, stimmt die AfD im Landtag regelmäßig gegen zentrale Instrumente für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, u. a. gegen das Tariftreuegesetz... weiterlesen

„Dass die Fraktionen, die auch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gemeinsam beantragt haben, nun zu einer gemeinsamen Bewertung der festgestellten Untersuchungsergebnisse gekommen sind, ist ein wichtiges Zeichen. Was durch den NSU... weiterlesen

„Endlich ist es soweit. Nachdem unsere Ministerpräsidentin schon seit Wochen die deutliche Absenkung der Energiesteuer gefordert hat, ist jetzt klar: Die Energiesteuersenkung kommt! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und... weiterlesen

„Ich bedanke mich bei allen Anzuhörenden. Besonders freut mich das viele positive Feedback für das neue Promotionsrecht und die von uns initiierte Open Access Strategie. Wir wollen die klügsten Köpfe in MV. Dafür braucht es gute Bedingungen an... weiterlesen

„Mit der neuen Landesbauordnung bauen wir massiv Bürokratie ab. Wir passen sperrige Vorschriften an, vereinfachen Genehmigungsverfahren und machen Bauen insgesamt unkomplizierter. Dafür greifen wir viele wichtige Vorschläge aus der Praxis auf“,... weiterlesen

„Dass wir das Katschutz-Ehrenzeichen nun endlich auf der Zielgeraden haben, ist eine tolle Nachricht für alle Engagierte. Wer sich jahrelang in seiner Freizeit ehrenamtlich für den Schutz der Bevölkerung einsetzt, hat mehr als nur ein... weiterlesen

„Unser Rechtsstaat und seine Institutionen wie das Landesverfassungsgericht sind unser höchstes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Deswegen müssen alle Demokraten zusammenstehen, um diese Institutionen stärker vor Angriffen und... weiterlesen

„Die Anhebung des Vergabemindestlohns ist eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erteilt bekommen wollen, müssen ihren Mitarbeitern künftig mindestens 14,68 Euro in der... weiterlesen

„Der Austausch mit den vielen ehrenamtlich Engagierten in unseren Städten und Gemeinden ist uns besonders wichtig. Sie sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und prägen das Leben vor Ort entscheidend mit“, erklärte der... weiterlesen