Pressemitteilungen

„Mit einem vorläufigen Wachstum von 2 % im ersten Halbjahr konnte sich Mecklenburg-Vorpommern erneut gegen einen stagnierenden Bundestrend behaupten. Die Zahlen sind noch unvollständig, deuten aber darauf hin, dass unser... weiterlesen

„Die Pressemitteilung des Abgeordneten Ehlers erstaunt mich schon sehr. Die Ministerin hat in der heutigen Sitzung klargestellt, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, über dessen Inhalt sie in ihrer Funktion als Fachaufsicht über die... weiterlesen

„Es ist schlicht falsch, wenn suggeriert wird, die Satzung sei von außen vorgegeben worden. Das Gegenteil ist der Fall: Der Zeuge Ontyd (Nord Stream 2) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unmissverständlich bestätigt, dass Nord... weiterlesen

„Mit Sigrid Keler verliert Mecklenburg-Vorpommern eine prägende Persönlichkeit und überzeugte Sozialdemokratin. Sigrid Keler gehörte nach der Friedlichen Revolution zu den ersten Parlamentarierinnen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und hat als... weiterlesen

„Wir freuen uns sehr, zur 20. Jubiläumsauflage des Johannes-Stelling-Preises Professor Michel Friedman als Festredner gewonnen zu haben. Professor Friedman ist in seinen Positionen gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus sehr klar... weiterlesen

„Die Aussagen von heute machen noch einmal deutlich, dass sich die Aktivitäten rechtsterroristischer Gruppen zunehmend in den digitalen Raum verlagern und immer öfter auf unsere Kinder und Jugendlichen abzielen. Wir müssen daher handeln, denn... weiterlesen

„Für gutes Lernen und Lehren braucht es moderne und gut ausgestattete Gebäude. Und genau das haben beispielsweise die Studierenden und Dozierenden der philosophischen Fakultät im Bebeltower bisher nicht. Deswegen ist es extrem wichtig und eine... weiterlesen

„Herr Minister Christian Pegel hat schon 2021 und 2022 ausgeführt, dass die Endfassung der Satzung weitgehend durch ihn selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die Stiftungsgründung zusammengestellt worden ist. Ebenso hat er... weiterlesen

„In der heutigen Zeugenanhörung wurde erneut herausgearbeitet, dass die Klimaschutzstiftung zwei Zwecke hatte: Zum einen der zeitweilige Auftrag, mitzuhelfen, billiges Gas für die Wohnzimmer und die Wirtschaft nach Deutschland und Europa zu... weiterlesen

„Verlässlichkeit für die Menschen im Land – nicht weniger schaffen wir mit den Regelungen zu Mindestabständen beim Repowering. Der Mindestabstand zu Gemeinden wird dann zukünftig auch bei Repowering-Projekten bei mindestens 1.000 Metern liegen,... weiterlesen