Pressemitteilungen

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass... weiterlesen

„Die CDU verbreitet Fake News über ein Gesetz, dass es noch gar nicht gibt. Die CDU versucht mit einer aufwendigen Kampagne bewusst Ängste bei Eltern zu schüren, um Stimmen abzugreifen. Und dafür ist der CDU anscheinend jedes Mittel recht. Seit... weiterlesen

„Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass jeder Mensch Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. In Zeiten von Klimawandel, Dürrephasen und Starkregenereignissen wird Wasser einerseits immer... weiterlesen

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen... weiterlesen

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom... weiterlesen

„Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass das Lebertransplantationszentrum in Rostock erhalten bleiben kann. Und nun haben wir unser Ziel erreicht. Gemeinsam mit Die LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben wir uns im Sozialausschuss des... weiterlesen

„Ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 400 Millionen Euro und das ohne zusätzliche Schulden zeigt die solide Haushaltspolitik in MV. Das ist das wesentliche Ergebnis des aktuellen Landesfinanzberichts. Der Bericht belegt auch, dass die... weiterlesen

„Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte ist genau im Zeitplan. Es war richtig, bei der Einführung einen eigenen Weg zu gehen, denn so konnten die Interessen der Kommunen stärker berücksichtig werden, als wenn MV sich der Sammelvergabe der 14... weiterlesen

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter... weiterlesen

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese... weiterlesen